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Peter Heilrath hat Grüne Fraktion Bayerns Beitrag geteilt. ...

Keine Lust mehr auf politische Debatten im Parlament? Nachdem die CSU zum zweiten Mal hintereinander auf ihr Vorschlagsrecht für eine Aktuelle Stunde im Landtag verzichtet, beantragen wir eine außerplanmäßige Aktuelle Stunde für Donnerstag, 22. Februar, 9 Uhr. Angesichts des an diesem Tag erwarteten Urteil zu den Luftreinhalteplänen der Länder lautet der Titel: „Für saubere Luft sorgen – Gerichtsurteile umsetzen – Zwangshaft vermeiden“. Fraktionschef Ludwig Hartmann: „Der Landtag ist der Ort, an dem aktuelle und dringliche landespolitische Fragen geklärt werden müssen. Wenn die Deutsche Umwelthilfe einen Antrag auf Zwangshaft für die bayerische Umweltministerin stellt, wenn Bayern es nicht schafft, die Schadstoffbelastung für die Menschen in den Großstädten zu senken, dann ist das aktuell und dringlich. Wir können nachvollziehen, dass die CSU ihr eigenes Versagen nicht im Landtag debattieren möchte, wollen darauf aber keine Rücksicht nehmen.“ Laut Geschäftsordnung des Landtag entfällt die aktuelle Stunde, wenn eine Fraktion von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch macht. Die Landtags-Grünen wollen angesichts der wiederholten Debattierunlust der Mehrheitsfraktion nun eine außerordentliche Entscheidung herbeiführen, die diese Regelung einmalig aufhebt. Hierzu wird der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Gehring zu Beginn der Sitzung am Donnerstag auch einen entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen.

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Neues Lieblingsmotto... #but1stcoffee ...

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Peter Heilrath hat Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands Foto geteilt. ...

Es ist #Plastikfasten-Zeit! Sieben Wochen ohne #Plastik? Hilf, unseren Alltag neu zu entdecken. Deine Ideen, deine Erfahrungen, deine Tipps sind gefragt: poste unter #plastikfasten, teile deine Motive und vermehre das Wissen für eine Welt ohne #Plastik. #plastikfastenchallenge #plastikfrei #plastikfasten2018 #plasticfree #ressourcenschutz #plastikmüll #sozialemedien #mehrweg #mikroplastik

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Peter Heilrath hat Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktions Foto geteilt. ...

Nur Investitionen in #Klimaschutz schaffen zukunftsfähige Jobs, das ist auch der deutschen #Wirtschaft mittlerweile klar. Führende #Dax-Konzerne drängen deshalb jetzt auf strengere Regeln beim Klimaschutz und sehen den Koalitionsvertrag als unzureichend an. Ideologisch an der alten Energiewelt mit Kohle festzuhalten, schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der Zukunft unserer Wirtschaft.

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Mein Vlog Beitrag zur Münchner Sicherheitskonferenz
#msc2018 #siko #münchen #sicherheitspolitik #friedenspolitik #grün #grüne #heilrath #vlog #videoblog
Peter Heilrath
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Peter Heilrath hat Amnesty International Deutschlands Foto geteilt. ...

Der Amnesty Jahresbericht: Mit Fakten gegen üble Nachrede und andere Behauptungen.

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#socialmedia #freespeech #fakenews #msc2018 ...

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Peter Heilrath hat Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktions Beitrag geteilt. ...

Erst wurden die Dieselfahrer von Autokonzernen betrogen und jetzt sollen sie und wir alle für den Schaden aufkommen? Wird die erforderliche technische Nachrüstung dreckiger Dieselfahrzeuge mit unseren Steuergeldern bezahlt, missbraucht die Bundesregierung öffentliche Mittel, die wir dringend an anderer Stelle brauchen. #Bahn #ÖPNV

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Town Hall Meeting #MSC2018 @MunSecConf "Artificial Intelligence & Modern Conflict" IMHO: autonomous weapons systems must never make independent decisions about killings without human intervention. This Pandora's box must not be opened. #drones #ai #lawofwar #IHL Peter Heilrath ...

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