PM zur Sicherheit in München

Pressemitteilung

Zu den Behauptungen des CSU Stadtrats Michael Kuffer zur Münchner Sicherheit hat sich Peter Heilrath, Bundestagswahlkreiskandidat von Bündnis 90 Die Grünen im Münchner Süden geäußert.

Nach seiner Ansicht wühlt die CSU nur in der Ausverkaufs-Populismus-Ecke.

Heilrath betont drei Punkte:

Zum einen sei die Kriminalität in München, wenn man von aufenthaltsrechtlichen Strafanzeigen absieht, kontinuierlich gesunken und zwar insbesondere im Bereich von Gewaltdelikten. Wer das Gegenteil auch nur suggeriere, belüge die Bürger.

Zum zweiten seien die von Kuffer benannten Maßnahmen untauglich, sowohl um Sicherheit, als auch um ein Gefühl von Sicherheit zu erhöhen. Vielmehr würden Ordnungskräfte mit für den Bürger unklaren Befugnissen genauso wie ein Überfluten mit Videokameras im öffentlichen Raum eher für mehr Unsicherheit sorgen.

Und zum dritten sei die CSU erkennbar nicht in der Lage und willens, die Polizei dort wo es Not tut, wirklich bei Ihrer Arbeit zu unterstützen. Die grüne Landtagsfraktion versuche schon seit vielen Jahren dem Ausdünnen der Polizei in Sachen Personal und Ausbildung entgegen zu wirken.

Heilrath: „Kuffer weiß, dass die CSU in Bayern der Polizei immer weniger Unterstützung gewährt hat und versucht das jetzt durch Scheinmaßnahmen zu verdecken. Er sollte mal auf einen der grünen Polizeikongresse im Landtag kommen. Da könnte er etwas über sinnvolle Sicherheitspolitik lernen.“

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