Wieso in Sachen NSA Datenschutz- und Wirtschaftsinteressen ein Zweckbündnis eingehen könnten

Auf einen Aspekt der der Ausforschung der Internetkommunikation wird noch zuwenig Augenmerk gelenkt.

Amerikanische Gesetze verpflichten die NSA natürlich zum Schutz der Privatsphäre ihrer eigenen Bürger und deutsche Gesetze den BND zum Schutz der deutschen Bürger. Es gibt aber wenig bis nichts rechtliches, was die NSA und den BND davon abhalten könnten, ausserhalb ihres eigenen Staatsgebietes Daten abzugreifen. Kein amerikanisches Gesetz würde deutsche Staatsbürger vor dem Eingriff in ihre Privatsphäre schützen.

Kitzlig dürfte aber freilich der Bereich sein, indem die Dienste sich gegenseitig Datenzugriff geben und so die deutschen Dienste wohl auch an in Deutschland abgeschöpfte Daten kommen. Das würde dann vom Denkschema her wieder an den Export von CIA Gefangenen zB nach Ägypten erinnern, weil man ja im eigenen Land nicht foltern darf.

Tatsache bleibt aber, daß es relativ wenig nützen dürfte, nur NSA und BND zu verpflichten und damit an der Oberfläche des Problems herum zu doktern. Vielmehr müsste die Nutzung und die Kommunikation über das Internet in einen internationalen Rechtsrahmen überführt werden, in dem sich jedenfalls westliche Staaten einem gewissen Datenschutzniveau verpflichten.

Man mag da pessimistisch sein, weil ja dringend notwendige internationale Einigungen zB im Umweltbereich trotz intensiver Bemühungen auch nicht erfolgreich waren. Aber der Unterschied ist freilich, daß neben den Privatinteressen hier auch handfeste wirtschaftliche Interessen über ein nur zu erahnendes Ausmaß an Wirtschaftsspionage betroffen sind.

Es wäre ein notwendiges und hilfreiches Zweckbündnis. Die Bundesregierung ist in der Pflicht.

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