Ukraine – Fronten im Osten -Fronten in den Köpfen hier (veröffentlicht im Stadtbrief der Münchner Grünen)

Die Lage in der Ukraine scheint sich trotz der Genfer Beschlüsse noch nicht zu beruhigen. Während Putin auf die Ergebnisse der Konferenz wieder neue Bedingungen addiert, hat auch die von Kiev verkündete Waffenruhe an Ostern nur teilweise funktioniert.

Beängstigend ist aber nicht nur der Konflikt selber, sondern wie die Diskussion in Deutschland geführt wird. Da werden unter den Diskutanten schwerste Geschütze gegenseitiger Vorwürfe und Parteinahme aufgefahren. Insbesondere verstricken sich viele in beide Richtungen in ein Schwarz-Weiß Denken, das der Komplexität der Vorgänge nicht gerecht wird.

Das fängt beim Unterschied zwischen Verstehen und Akzeptieren an. Es fällt nicht schwer Putins Haltung vor dem Hintergrund seiner persönlichen Geschichte und der Situation Russlands zu verstehen. Um sie zu akzeptieren und hin zu nehmen, ist es aber doch ein großer weiterer Schritt. Gleichzeitig muss Kritik an der russischen Haltung nicht heißen, die Ukrainepolitik der EU für der Weisheit letzten Schlusses zu halten.

Putin hat aus seiner tiefen Verletzung über den Zusammenbruch der UdSSR nie ein Hehl gemacht. Seine Ängste und strategischen Interessen sind immer noch stark im Blockdenken gefangen. Gleichzeitig hat er Russland auf eine Mono-Wirtschaft des Energie-Exports ausgerichtet. Man muss kein Prophet sein um vorher zu sagen, daß er seinem Land damit langfristig einen Bärendienst erweisen wird.

Vor diesem Hintergrund sind aber seine Interessen in der Ukraine und speziell auf der Krim jedenfalls nachvollziehbar. Und sicher wäre es auch seitens der EU klug gewesen diese Interessen noch früher in alle Entwicklungsüberlegungen einzubeziehen. Insbesondere darf man getrost die geplante militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine als Teil des EU-Assoziierungsabkommens als reichlich unkluges Signal werten.

Aber auch wenn man über die völkerrechtliche Einordnung der Geschehnisse um die Krim streiten kann, so kündigt die Veränderung und die fortgesetzte militärische Bedrohung der Ukraine jedenfalls einen breiten europäischen Konsens über die Unveränderbarkeit von Grenzen auf, der seinen ursprünglichen Sockel sogar in gemeinsamen Abkommen mit Russland gefunden hat (OSZE). Daran gibt es bei allem grundsätzlichen Verständnis für russische Interessen wenig zu rütteln.

Die EU hat sich auf der anderen Seite wohl zu sehr von Ihrer Freude und Unterstützung für die Maidan-Bewegung ablenken lassen, um die Ukraine vor Fehlentwicklungen zu warnen und bewahren. Daß die nicht unbeträchtliche Beteiligung der Svoboda-Partei mit Schulterzucken hingenommen wurde, ist nur schwer verständlich. Diverse Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, daß Svoboda nicht die Kuschelnationalisten sind, für die man sie zwischenzeitlich gehalten hat. Die EU ist in ihrer Unterstützung der Ukraine dazu verpflichtet hier hilfreich einzuwirken. Ängste der russischstämmigen Bevölkerung und diverser Minderheiten müssen ernst genommen werden.

Russlands strategische Interessen und der Wille der EU lassen sich aber mittelfristig durchaus vereinen. Ukraine kann und soll zu einem hilfreichen Scharnier zwischen EU und Russland werden, wenn sich die Akteure ihrer Interessen bewusst sind und bereit sind, die gegenseitigen Interessen in ihre Überlegungen einzuarbeiten.

Für die EU heißt das freilich auch rote Linien zu ziehen, wenn europäische Grenzen in Frage gestellt werden, aber gleichzeitig die Hand auszustrecken. Zum Beispiel der russischen Wirtschaft einen Weg in die Zukunft zu zeigen, kann nur in europäischem ureigenstem Interesse sein.

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.