Statement: Militärisches Eingreifen als Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien? Nein. Nicht richtig und nicht sinnvoll.

Ich habe mein Statement in verschiedene Fragen gegliedert, die aus meiner Sicht getrennt beantwortet werden können und müssen.

 

Wäre ein Angriff grundsätzlich moralisch richtig?

Ich habe daran keine Zweifel. Wenn ein Diktator eine Massenvernichtungswaffe einsetzt – und daran ist kaum noch zu rütteln – dann ist die Weltgemeinschaft in der Pflicht. Und wenn die Diplomatie versagt oder aussichtslos erscheint, müssen auch militärische Mittel anwendbar sein. Auch deswegen bin ich zwar erklärter Gegner der weitgehend unkontrolliert ausgeuferten deutschen Rüstungsexporte einerseits und doch gleichzeitig der Überzeugung, daß dies kein Nein zu Rüstungsforschung und -industrie sein darf. Die Gemeinschaft der vernunftorientierten Staaten muss wehr- und handlungsfähig sein.

 

Wäre ein Angriff militärisch sinnvoll durchführbar?

Die Frage ist schwierig zu beantworten, weil wir freilich nicht die gleiche Kenntnis über Truppen- und Gerätschaftsstandorte in Syrien haben, wie sie möglicherweise die USA haben. Trotzdem ist eine militärisch sinnvolle Antwort, also eine die entweder die Fähigkeiten des Regimes zu einem neuerlichen Chemiewaffeneinsatz einschränkt oder es zumindest von einem solchen Einsatz abschreckt, nur schwer vorstellbar. Die wichtigsten Einheiten haben sich längst in Wohngebiete zurückgezogen. Auch militärisches Material wird dorthin verbracht worden sein, wo ein Angriff wegen der möglichen Kollateralschäden tabu sein dürfte. Allenfalls eine eingeschränkte Lufthoheit dürfte durch das Ausschalten von Boden-Luft-Systemen schnell erreicht werden können – zu welchem Zweck ist fraglich. Nur eine Bombardierung der Wohnsitze der Herrscherfamilie wäre denkbar.

 

Würde ein Angriff den militärisch/politisch gewünschten Effekt haben?

Diese Frage wird man mit Nein beantworten müssen. Assad & Co. sind fanatisch genug sich durch symbolische und abschreckende Schläge nicht beirren zu lassen. Im Gegenteil sind Racheaktionen zu erwarten, die sich gegen die Bevölkerung richten würden. Auch die Fähigkeit zum Einsatz von Chemiewaffen wird ein Angriff nicht nehmen können. Allenfalls ein allgemeines Einschränken der militärischen Fähigkeiten ist möglich. Das wäre aber zweckfremd. Denn die Opposition besteht mittlerweile zu deutlichen Teilen aus sunnitischen Radikalen, deren Oberhand in dem Konflikt nicht mehr als einen Sturz vom Regen in die Traufe bedeuten würde. Tatsächlich können wir auch die Folgeeffekte kaum abschätzen und gerade die allerjüngste Geschichte (z.B. Libyen) mahnt zur Vorsicht.

 

Haben wir ein Zeitfenster verpasst?

Das kann durchaus sein, war aber wohl nicht zu vermeiden. Die Dominanz sunnitischer Radikaler hat sich in der syrischen Opposition erst im Verlauf des Konflikts ergeben. Es gab also durchaus eine Zeit, in der ein „Regime-Change“ wirkungsvoll unterstützt hätte werden können. Es ist aber zumindest fraglich, ob damals die rechtlichen Voraussetzungen für eine „responsibility to protect“ Konstruktion gegeben gewesen wären. Insbesondere aber war damals die nötige Einigkeit der Weltgemeinschaft über die Vorgänge in Syrien noch in weiter Ferne. Die Arabische Liga zum Beispiel war damals in ihrer Positionsbeziehung lange noch nicht so weit wie heute.

 

Wäre ein Angriff rechtlich korrekt?

Am Ende wird für mich ein Nein stehen. Im Völkerrecht hat sich die Rechtsfigur der „responsibility to protect“ etabliert, auch wenn sie noch nicht kodifiziert, also in völkerrechtlichen Verträgen verankert wurde. Die „RTP“ schränkt das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten bei erheblichen Menschenrechtsverletzungen ein. Grundsätzlich sind wir bei einem Einsatz von chemischen Waffen, zumal gegen die eigene Bevölkerung, im Anwendungsbereich der RTP.
Ich klammere jetzt hier bewusst das Problem aus, daß die Anwendungsbefugnis für die RTP anerkannt beim Sicherheitsrat liegt, der hier durch Rußland blockiert ist. Zumindest diskutieren einige Rechtswissenschaftler bei einer Blockade des Sicherheitsrats durch die Betroffenen oder ihre engen Verbündeten eine Lockerung der Sicherheitsrats-Bindung.
Ich glaube aber, daß die Anwendung der RTP an etwas anderem scheitert. Die RTP ist keine simple Befugnis zu irgendeiner militärischen Aktion. Sie ist konkret darauf gerichtet, Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Wie dargestellt, kann das in der momentanen Situation militärisch nicht gelingen. Ein Eingreifen würde die Bevölkerung entweder den Racheaktionen des Regimes oder der Herrschaft sunnitischer Radikaler aussetzen. Beides wäre selbstverständlich kein Gewinn.

 

Können wir mit diesem moralischen Dilemma umgehen?

Wir werden es müssen. Es gibt im internationalen Sicherheitsrahmen immer wieder schreiendes Unrecht gegen das wir nichts tun können, weil noch massivere Sicherheitsinteressen dagegen stehen oder Hilfe nur in die gegenteilige Wirkung umschlagen würde. Niemand hat bisher daran gedacht die Nordkoreaner mit militärischen Mitteln von ihrer brutalen Willkürherrschaft zu befreien. Genauso müssen wir in anderen Situationen erkennen und ertragen, daß wir sie nicht wirksam und effektiv verändern können. Wir müssen freilich trotzdem mit allen anderen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, die Situation zu beeinflussen und unsere Handlungsoptionen immer wieder überprüfen. Denn die oben erwähnte RTP ist nicht nur Recht, sondern Verpflichtung und kann und muss mangels anderer Handlungsoptionen auch auf zivile Mittel gerichtet sein. Und natürlich müssen wir den Flüchtenden eine Heimstatt anbieten. Heute bleibt uns nichts anderes.

1 Kommentar

  1. Erwin Heilrath

    Es geschieht ja nicht all zu oft, aber diesmal bin ich, sowohl was das Ergebnis als auch die Begründung angeht voll Deiner Meinung. Ich finde auch, Du hast die Argumente und Gegenargumente gut herausgearbeitet und gewichtet. Lediglich als Ergänzung noch folgendes:
    In Kriegen allgemein und in Bürgerkriegen ganz besonders stirbt als erstes die Wahrheit. Trotzdem bin ich auch der Meinung, daß der Giftgaseinsatz durch das Regime kaum mehr zu bezweifeln ist. (Ein Restzweifel bleibt. Warum z.B. veröffentlichen die USA nicht die Telefongespräche, die die Verantwortung belegen sollen. Ein Geheimhaltungsinteresse kann ja nicht mehr existieren!)
    Bei der Reaktion der verschiedenen Staaten muß man außerdem – auch wenn ich ihnen moralische Aspekte nicht völlig absprechen will – immer davon ausgehen, daß ihre eigenen politischen Interessen im Vordergrund stehen – und das gilt keineswegs nur für Russen und Chinesen! Und was unsere Interessen dabei angeht, so bin ich zwar auf seiten der USA, wenn es darum geht die Machtambitionen des Iran zu konterkarieren aber zum einen zweifle ich daran, daß das mit einer begrenzten Bestrafungsaktion gegen Syrien gelingen würde und zum anderen wäre mir der „Kollateralschaden“, nämlich ein fundamentalistisches Regime in Syrien doch zu hoch.

    Das Problem in der Bevölkerung ist die – durchaus verständliche, aber letztlich nicht zielführende (um mal dieses schöne Wort zu gebrauchen!) – Emotionalisierung. Wenn man solche Bilder wie die von den Giftgastoten sieht ist die erste, durchaus natürliche Reaktion: Da muß etwas geschehen; da muß man etwas tun!! Bei intelligenten Menschen wird dann aber die zweite Reaktion mit nüchterner Analyse folgen. Und dann kann, so unbefriedigend das auch ist, als Ergebnis stehen: Im Augenblick kann man nichts tun.

    Weiter so!
    Papi

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