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2 weeks ago

Peter Heilrath

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Wir brauchen Lösungen, um unsere Demokratie im Netz zu schützen. Verfolgt hier unsere 6. Netzpolitische Soirée in der Heinrich-Böll-Stiftung. #NPS18

Unter anderem mit Konstantin von Notz, Tabea Rößner und Kanzleramtsminister Helge Braun.
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3 weeks ago

Peter Heilrath

Nächste Woche beginnt die Klimakonferenz in Kattowitz. Wir appellieren an die Bundeskanzlerin: Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung. Fahren Sie selbst hin! #KanzlerinNachKattowitz ...

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1 month ago

Peter Heilrath

Das war die erste Runde #Politkombüse auf der Alte Utting vor zwei Wochen mit Jan Fleischhauer als Gast.

Und am nächsten Termin wird schon gebastelt...
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2 months ago

Peter Heilrath

Nochmal, wieder und immer noch herzliche Glückwünsche! Irre! 😁💚Nun steht es fest: Sechs Direktmandate sind Grün. Das ist ein toller Erfolg – und für Bayern historisch! Herzlichen Glückwunsch an Benni Adjei, Christian Hierneis, Katharina Schulze, Patrick Friedl, Gülseren Demirel und Ludwig Hartmann. Und nochmals Danke an alle Wählerinnen und Wähler für eure Unterstützung! ...

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2 months ago

Peter Heilrath

GRÜNE Bayern
Mut zur Veränderung: Das hätte es in Bayern nur mit Grün gegeben. Unser Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann zum Ende der Sondierungen mit der CSU.
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2 months ago

Peter Heilrath

Seit Dienstagabend steht fest, wer für uns Münchner Grüne in den Bayerischen Landtag einzieht. Wir gratulieren herzlich: Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Gülseren Demirel, Christian Hierneis, Hep Monatzeder, Florian Siekmann, Susanne Kurz und Benni Adjei.

Ein herzlicher Dank für einen engagierten Wahlkampf geht auch an Andreas Baier, für den es leider nicht gereicht hat, und alle Mitglieder und Unterstützer*innen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben!
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3 months ago

Peter Heilrath

Trotz enormer Gewinne in Europa: Bislang drücken sich Unternehmen wie Google oder Facebook erfolgreich davor, unsere Schulen, Kindergärten, Busse und Bahnen mitzufinanzieren. Das wollen wir ändern – mit einer am Umsatz orientierten #Digitalsteuer. ...

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4 months ago

Peter Heilrath
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5 months ago

Peter Heilrath

Der Wirtschaftsforscher Michael Hüther hält es für "völlig unsinnig", gut ausgebildete und integrierte Beschäftigte abzuschieben. Jeder, der etwas könne, werde hier gebraucht, "egal, ob er auf der Suche nach Asyl oder nach Arbeit eingereist ist", so der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. ...

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5 months ago

Peter Heilrath
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5 months ago

Peter Heilrath

Word! Denn unser Land ist stark in Sachen Verantwortung und Menschlichkeit. Das merken wir jetzt wieder deutlicher. Und das wird uns eine radikale Minderheit auch nicht kaputt reden.

tagesschau
Die Regierung und Horst Seehofer würden mit ihrer Abschottungspolitik oder zynischen Sprüchen alle jene vor den Kopf stoßen, die sich um Integration von Flüchtlingen bemühten, findet Anja Reschke.
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5 months ago

Peter Heilrath

Anmerkungen zur Unterstützung der DEMO: DEMO: Ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst durch Münchner Kammerspiele, Münchner Volkstheater und Residenztheater

Nein, ich halte eine Neutralitätspflicht für städtische Kulturbetriebe für grundfalsch und sie ist auch nicht geboten.

Kultur findet immer im gesellschaftlichen Raum statt und bewegt sich damit immer auch im Politischen. Wer der Kultur das Politische verbieten will, will letztlich Kultur einschränken.

Kultur dient ja nicht nur Grundbedürfnissen der Menschen, sondern war und ist immer auch Katalysator, Auslöser und kanalisierend bei Themen, die die Gesellschaft umtreibt. Gerade ihr politisches Element ist damit auch eine tragende Säule der Demokratie.

Und man muss sich BM Schmids Äußerung an einer Stelle im Detail ansehen. Er fragt, ob man dann einem städtischen Betrieb die Beteiligung an einer AfD Demo verbieten könne. Er setzt also das Ringen und Einstehen für Verfassungswerte mit einem Demonstrieren für eine Partei, die unsere staatliche Grundordnung ablehnt gleich. Das ist absurd und unanständig.
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5 months ago

Peter Heilrath
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5 months ago

Peter Heilrath

Ziemlich auf den Punkt, Joe Biden. Es sollte eine Warnung an alle sein, die den aufpeitschenden völkischen Diskurs fördern - sei es am rechten (#CSU) oder linken (#Wagenknecht) Rand des Parteienspektrums oder durch Medien wie Bild, die den Hetzern Diener sind. #demokratie #noafd Peter Heilrath

ATTN:
Blaming our problems on scapegoats is exactly what authoritarian leaders want. -- Joe Biden
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6 months ago

Peter Heilrath

word!

Guy Verhofstadt
Nationalists want to seem to be tough on refugees – "not in my backyard” - but this approach won't provide comprehensive solutions: Salvini doesn't want refugees in Italy. He wants them in Germany, Austria or Hungary. Orbán doesn't want refugees in Hungary: He wants them in Italy, Austria or Germany. Seehofer doesn't want refugees in Germany: He wants them in Italy, Hungary or Austria; Kurz doesn't want refugees in Austria. He wants them in Italy, Germany or Hungary. The real solution to the challenge is at the European level: together and with shared responsibility!
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6 months ago

Peter Heilrath

#CSU #Seehofer #Flucht #Flüchtlinge #Humanität #Europa #Asyl ...

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6 months ago

Peter Heilrath
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6 months ago

Peter Heilrath

Every #refugee has a name, an individual story. The gratuitous cruelty and indifference to human suffering is incomprehensible. Let's fight back against the dehumanisation of refugees.

#WorldRefugeeDay
#WithRefugees
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6 months ago

Peter Heilrath

Mit Gruß an die CDU/CSU...

(Aus dem neuen SZ-Magazin)
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6 months ago

Peter Heilrath

Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden ja oft belächelt, weil wir offizielle Sprache #gendern - mit dem berühmten Binnen-I und dem #Gendersternchen. Und ganz ehrlich, ab und zu nervt mich das selber auch. Aber Lera Boroditsky zeigt glasklar, wie wichtig das ist - weil Sprache eben denken prägt und das noch deutlich tiefer als ich selber auch dachte. Ihre Beispiele sind frappierend. #feminismus

TED
You'll be surprised by how much your language shapes your perspective.

Watch the full TED Talk here: bit.ly/2J6QI3H
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6 months ago

Peter Heilrath

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Der Gesetzentwurf der #Bundesregierung zum #Familiennachzug verletzt das Grundgesetz, denn durch Art. 6 gilt ein besonderer Schutz für die Familie. Luise Amtsberg: "Es ist wirklich unfassbar."
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7 months ago

Peter Heilrath

Unbeschreibliche historische Wucht: 8. Mai die Kapitulation und damit die Befreiung von den Schrecken der NS-Herrschaft und 9. Mai fünf Jahre später die Schumann Erklärung als erster Schritt auf dem Weg zur EU. Danke, dass ich jetzt leben darf. #TagderBefreiung #Europa #EuropatagToday we celebrate #EuropeDay. We celebrate peace over nationalism, solidarity over hatred and unity over fear. We're in this together. 💚 🇪🇺 ...

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7 months ago

Peter Heilrath

Bewegend. Groß. #Koehlmeier : "Zum großen Bösen kamen die Menschen nie mit einem Schritt, nie, sondern mit vielen kleinen von denen jeder zu klein schien für eine große Empörung. Erst wird gesagt, dann wird getan."

Politische satirische Plakate
Wie man in 8 Minuten die österreichische Regierung peinlichst bloßstellt

Ein Statement des Schriftstellers Michael Köhlmeier das wohl in die Geschichte Österreichs eingehen wird.
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7 months ago

Peter Heilrath

GRÜNE Bayern
Unser Programmparteitag beginnt! Hier könnt ihr jetzt die Reden unserer Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und unseres bayerischen Spitzenduos Katharina Schulze und Ludwig Hartmann live mitverfolgen.

Wir streamen das ganze Wochenende über immer wieder Highlights hier auf Facebook. Den kompletten Programmparteitag könnt ihr live auf gruene-bayern.de mitverfolgen. #ldk18 #ltwby #mitunsdiezukunft
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8 months ago

Peter Heilrath

Teile das Bild, wenn Du auch der Meinung unserer Erde bist. #Earthday

Die Plastikflut ist längst nicht nur ein ernstes Problem für unsere Ozeane. Auch mitten in Bayern sind Flüsse, Seen und unser Grundwasser immer mehr durch Mikroplastik verschmutzt. Daher fordert unser Landesvorsitzender Eike Hallitzky ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika: gruene-bayern.de/gruene-fordern-verbot-von-mikroplastik-in-kosmetika/
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8 months ago

Peter Heilrath

Die Antwort unseres Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann auf Söders Regierungserklärung in Sachen Überwachungsgesetz! Wir bleiben hartnäckig! Versprochen! ...

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8 months ago

Peter Heilrath

Ziemlich hörenswert. Robert Habeck tiefenentspannt in Höchstform.

DIE ZEIT
JETZT LIVE: Live-Aufzeichnung: Podcast »Alles gesagt?«
mit Grünen-Chef Robert Habeck
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8 months ago

Peter Heilrath

🎁🥂🎂 Herzlichen Glückwunsch, Joschka Fischer 🎂🥂🎁 ...

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8 months ago

Peter Heilrath

Da hat die Grüne Jugend München was ziemlich beeindruckendes auf die Beine gestellt. Und wichtig! Die Neufassung des PAG droht insbesondere schleichend die Beweislast umzukehren und damit einem der wichtigsten Rechtsstaatsgrundsätze den Garaus zu machen.NEIN zum PAG - gegen Willkür auf die Straße!
Der Innenausschuss des Landtags berät heute die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes (kurz PAG). Zusammen mit dem Bündnis Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern haben wir schon vor Beginn der Sitzung unseren Widerstand gegen dieses Willkürgesetz deutlich gemacht.
Teilt das Bild und kommt alle zur Großdemo gegen das Polizeiaufgabengesetz: 10.05., 13 Uhr, Marienplatz!
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8 months ago

Peter Heilrath

NEIN zum Polizeiaufgabengesetz!

Wir Grüne möchten, dass alle Menschen in Bayern frei und sicher leben können. Das geplante Polizeiaufgabengesetz (kurz PAG) wäre ein krasser Eingriff in unsere Grundrechte und muss unbedingt verhindert werden.
Schließt euch dem Widerstand gegen dieses Willkürgesetz an, ladet eure Freund*innen zu den Demos ein und teilt diesen Aufruf. Lasst die CSU damit nicht durchkommen!

✊ Großdemo in München am 10.05.: www.facebook.com/events/289966498202944/
✊ Würzburg: www.facebook.com/events/463734864044618/
✊ Nürnberg: www.facebook.com/events/1027493267403259/
✊ Erlangen: www.facebook.com/events/2229586597086485/
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8 months ago

Peter Heilrath

25 hochengagierte Teilnehmer waren gestern bei der LAG Europa, Frieden & Internationales von Bündnis 90/Die Grünen Bayern und haben über das Landtagswahlprogramm gestritten. Vielen Dank! Uwe Kekeritz Stephan Buschmann Thomas Wagner Samuel Moser Sanne Kurz Berti Furtner-Loleit Martin Pilgram Eva Saarmann Robert Wager Ursula Harper Catinca Woyte Emil Bein Britta Meyermann Michael Stehling Holger Lange Cat Stone Peter Heilrath und die, die ich nicht auf FB gefunden habe... ...

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9 months ago

Peter Heilrath

Ich sage schon mal artig Dankeschön für alle Geburtstagsglückwünsche on- und offline! ...

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9 months ago

Peter Heilrath

Matthias #Lilienthal hört an den Münchner Kammerspiele auf und ich könnte kotzen. Da stellt sich einer gegen den bräsigen Janker Mainstream, ringt kreativ mit dem Publikum und bekommt nur Knüppel zwischen die Beine geworfen, insbesondere von der #CSU die vom Theater allenfalls das Sektnippen versteht. ...

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9 months ago

Peter Heilrath

Das sollte man sich ansehen. Bewegend und beeindruckend.
#MarchForOurLives

CNN
Students are leading marches across the country, demanding stricter gun laws and honoring the 17 people killed in the Parkland high school shooting
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9 months ago

Peter Heilrath

.@facebook ist die @BILD des Internets geworden. Wer am lautesten und penetrantesten brüllt, kommt auch mit #fakenews und #hetze durch. Das gefährdet unsere Demokratien. Ceterum censeo: #socialmedia braucht #Regulierung. #Transparenz reicht nicht. ...

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9 months ago

Peter Heilrath

Das NATO-Mitglied #Türkei hat für die Eroberung von #Afrin eine grausame Truppe aus Söldnern und islamistischen Kämpfern zusammen gezogen, die nun marodierend und plündernd durch die Stadt ziehen. Wir protestieren gegen diese fortgesetzten Verstöße gegen die #GenferKonvention ...

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9 months ago

Peter Heilrath

GRÜNE Bayern
#Neonicotinoide sind Gift für #Bienen und andere Bestäuber. Heute diskutiert die EU über ein Freiland-Verbot für diese Insektengifte. Teilt diesen Post, wenn ihr auch dafür seid! 🐝 #RettetdieBienen
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9 months ago

Peter Heilrath

In der kulturpolitischen #Regierungserklaerung von Monika Grütters kein Wort zum Kulturgut #Film. Das ist zu wenig, angesichts anstehender Aufgaben wie der Leitungssuche bei der Berlinale - Berlin International Film Festival. Ich hoffe die Deutsche Filmakademie weiß das kritisch zu würdigen.
#Kultur
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9 months ago

Peter Heilrath

Ein eindrücklicher kleiner Film, der nicht nur für die #GenferKonvention und das #Kriegsrecht wirbt, sondern auch in aller Kürze zeigt, wie schnell aus den Visionen eines Staates Nationalismus und Krieg werden kann. #GenevaConventions #lawofwar International Committee of the Red Cross
twitter.com/ICRC/status/976460541215543296/video/1

ICRC on Twitter
“Victory by any means isn't victory at all. #GenevaConventions t.co/cZRUFb6U6x
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9 months ago

Peter Heilrath

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
Einzelperson gegen Industriegiganten - die Durchsetzung der Rechte der vom #Abgasskandal betroffenen Autobesitzer ist ein ungleicher Kampf.

#Gruppenverfahren wären die Lösung. Schwarz-Rot müsste morgen nur unserem Gesetzentwurf zustimmen, um für echten #Verbraucherschutz zu sorgen.
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9 months ago

Peter Heilrath

Stephen Hawking taught us to reach for the stars. May you keep flying high like superman in microgravity. RIP #StephenHawking * ☄️ * 🌞 * ✨ * 🌏 ...

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9 months ago

Peter Heilrath

Süddeutsche Zeitung
Ein Minister, der leugnet, dass Hartz IV Armut bedeutet, ist armselig, kommentiert Heribert Prantl.
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10 months ago

Peter Heilrath

Heute Politikhopping in #München mit gleichzeitiger Sitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft #Europa von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ganztägiger Stadtversammlung von Grüne München #IchhättegerneeinenKlon ...

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10 months ago

Peter Heilrath

Bundesarbeitsgemeinschaft #Europa der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN tagt in München. Michael Schmitt, Referent für Haushaltsfragen der Fraktion der Grünen im EP referiert zum mehrjährigen Finanzrahmen der #EU. Europagruppe GRÜNE ...

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10 months ago

Peter Heilrath

Despite the serious issue, I sometimes wonder whether there is someone sitting somewhere and happily constructing even more changing alliances and enmities to make the situation even more confusing... #syria #war #idlib #htc #jts ...

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10 months ago

Peter Heilrath

Angriffe auf das Reg.netz sind gefährlich und wir brauchen die Kapazitäten das abwehren zu können. Für viel gefährlicher halte ich aber die Überschwemmung der sozialen Netzwerke mit #Fakenews und #Bots, durch die Wahlen beeinflusst werden können. #apt28 #CyberWarfare #socialmedia ...

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10 months ago

Peter Heilrath

#Heimat ist die Gemeinschaft in der ich leben will, mit den Regeln, die sie sich gegeben hat, dem #Grundgesetz. Meine Heimat ist #Verfassungspatriotismus pur. Meine Heimat hat auch eine #Vergangenheit, die Teil seiner Identität ist. Deswegen ist meine Heimat auch #Verantwortung. ...

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10 months ago

Peter Heilrath

Spannende und hitzige Diskussionen zu BDS, der Münchner Sicherheitskonferenz und der Bedeutung sozialer Medien in der Beeinflussung von Demokratien bei der LAG Internationales - B'90 / Die Grünen Bayern von Bündnis 90/Die Grünen Bayern . Pläne wurden geschmiedet und Anträge angedacht. Vielen Dank allen die da waren! Mit Cat Stone, David Lamouroux, Berti Furtner-Loleit, Sanne Kurz, Samuel Moser, Chrissi Myrtsidou-Jung, Leander Hirschsteiner, Arjuna Creed, Eva Saarmann, Doris Wagner, Robert Wager , Martin Pilgram und anderen. ...

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10 months ago

Peter Heilrath

Die beeindruckendste Erinnerung an Christoph #Probst, Sophie und Hans #Scholl, die heute vor 75 Jahren von den Nazis ermordet wurden. Aus der Ferne möchte man meinen, die Drei hätten gerade eben ihre Flugblätter vor der LMU #München verstreut. #WeisseRose #NieWieder ...

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10 months ago

Peter Heilrath

Keine Lust mehr auf politische Debatten im Parlament?

Nachdem die CSU zum zweiten Mal hintereinander auf ihr Vorschlagsrecht für eine Aktuelle Stunde im Landtag verzichtet, beantragen wir eine außerplanmäßige Aktuelle Stunde für Donnerstag, 22. Februar, 9 Uhr. Angesichts des an diesem Tag erwarteten Urteil zu den Luftreinhalteplänen der Länder lautet der Titel: „Für saubere Luft sorgen – Gerichtsurteile umsetzen – Zwangshaft vermeiden“.

Fraktionschef Ludwig Hartmann: „Der Landtag ist der Ort, an dem aktuelle und dringliche landespolitische Fragen geklärt werden müssen. Wenn die Deutsche Umwelthilfe einen Antrag auf Zwangshaft für die bayerische Umweltministerin stellt, wenn Bayern es nicht schafft, die Schadstoffbelastung für die Menschen in den Großstädten zu senken, dann ist das aktuell und dringlich. Wir können nachvollziehen, dass die CSU ihr eigenes Versagen nicht im Landtag debattieren möchte, wollen darauf aber keine Rücksicht nehmen.“

Laut Geschäftsordnung des Landtag entfällt die aktuelle Stunde, wenn eine Fraktion von ihrem Vorschlagsrecht keinen Gebrauch macht. Die Landtags-Grünen wollen angesichts der wiederholten Debattierunlust der Mehrheitsfraktion nun eine außerordentliche Entscheidung herbeiführen, die diese Regelung einmalig aufhebt. Hierzu wird der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Gehring zu Beginn der Sitzung am Donnerstag auch einen entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen.
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10 months ago

Peter Heilrath

Neues Lieblingsmotto... #but1stcoffee ...

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10 months ago

Peter Heilrath

Es ist #Plastikfasten-Zeit! Sieben Wochen ohne #Plastik? Hilf, unseren Alltag neu zu entdecken. Deine Ideen, deine Erfahrungen, deine Tipps sind gefragt: poste unter #plastikfasten, teile deine Motive und vermehre das Wissen für eine Welt ohne #Plastik. #plastikfastenchallenge #plastikfrei #plastikfasten2018 #plasticfree #ressourcenschutz #plastikmüll #sozialemedien #mehrweg #mikroplastik ...

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10 months ago

Peter Heilrath

Nur Investitionen in #Klimaschutz schaffen zukunftsfähige Jobs, das ist auch der deutschen #Wirtschaft mittlerweile klar.

Führende #Dax-Konzerne drängen deshalb jetzt auf strengere Regeln beim Klimaschutz und sehen den Koalitionsvertrag als unzureichend an.

Ideologisch an der alten Energiewelt mit Kohle festzuhalten, schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der Zukunft unserer Wirtschaft.
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10 months ago

Peter Heilrath

Mein Vlog Beitrag zur Münchner Sicherheitskonferenz
#msc2018 #siko #münchen #sicherheitspolitik #friedenspolitik #grün #grüne #heilrath #vlog #videoblog
Peter Heilrath
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10 months ago

Peter Heilrath

Der Amnesty Jahresbericht: Mit Fakten gegen üble Nachrede und andere Behauptungen. ...

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10 months ago

Peter Heilrath

#socialmedia #freespeech #fakenews #msc2018 ...

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10 months ago

Peter Heilrath

Erst wurden die Dieselfahrer von Autokonzernen betrogen und jetzt sollen sie und wir alle für den Schaden aufkommen?

Wird die erforderliche technische Nachrüstung dreckiger Dieselfahrzeuge mit unseren Steuergeldern bezahlt, missbraucht die Bundesregierung öffentliche Mittel, die wir dringend an anderer Stelle brauchen. #Bahn #ÖPNV
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10 months ago

Peter Heilrath

Town Hall Meeting #MSC2018 @MunSecConf "Artificial Intelligence & Modern Conflict" IMHO: autonomous weapons systems must never make independent decisions about killings without human intervention. This Pandora's box must not be opened. #drones #ai #lawofwar #IHL Peter Heilrath ...

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10 months ago

Peter Heilrath

Der vermehrte Einsatz automatischer Gesichtserkennung ist das Heranschleichen an die Beweislastumkehr, weil viele Daten auch zu viel mehr potentiell verdächtigen Unschuldigen führen. Das wäre ein fataler Angriff auf Rechtsstaatsprinzipien. Gut, dass Katharina Schulze und die Grüne Fraktion Bayern sich hier deutlich dagegen positionieren.Im neuen Polizeiaufgabengesetz soll die Gesichtserkennung bei Videoüberwachung vermehrt eingesetzt werden. Unsere Fraktionsvorsitzende, Katharina Schulze pocht auf Wahrung der #Persönlichkeitsrechte. "Wir sind die kritschen Begleiter einer Gesetzesänderung". ...

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11 months ago

Peter Heilrath

Wie für jeden Vater, wie für jede Mutter, wäre der Gedanke meine Familie nicht in Sicherheit holen zu können schier unerträglich. Den Familiennachzug weiter auszusetzen, ist unmenschlich und miese Integrationspolitik. Auf dem Bild sieht man eine meiner Töchter, die jetzt schon einige Jahre älter ist und der Bildnutzung freilich zugestimmt hat. #familiennachzug #waswaerewennesdeinkindwaere #familienvereint #bundestag #groko
Peter Heilrath
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11 months ago

Peter Heilrath

Meine Rede auf der #BDK18 in Hannover

[...] Es ist nämlich gerade falsch anzunehmen, dass wir eine noch größere Mitte-Links Bewegung werden würden, wenn wir unsere verschiedenen Strömungen negieren würden. Das Gegenteil ist der Fall!

Diese grüne Partei wird die größte Mitte-Links Kraft in Deutschland werden, weil wir zu unseren unterschiedlichen Strömungen stehen, weil wir diese Strömungen umarmen und intelligent in den Diskurs und die Gestaltungsoptionen einbinden. [...]

Danke Berti für die SMS direkt danach...
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN #grüne #dasisterstderanfang #heilrath Peter Heilrath
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11 months ago

Peter Heilrath

#bdk18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN #dasisterstderanfang Foto: Markus Neumann ...

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11 months ago

Peter Heilrath

„Pflegen ist einer der härtesten Jobs“, sagt Katrin Göring-Eckardt. „Pflegekräfte verdienen mehr: Mehr Anerkennung, mehr Unterstützung, mehr Gehalt.“ Deshalb wollen wir 25.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern und 25.000 zusätzliche Pflegekräfte in der Altenpflege. #Pflege #Pflegenotstand #Sofortprogramm #Gesundheit ...

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11 months ago

Peter Heilrath

Eine Studie des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung zeigt: in den nächsten 22 Jahren werden wir erleben, dass Extremwetterereignisse wie #Hochwasser und #Sturmfluten überall auf der Welt immer häufiger und härter werden. Mehrere millionen Menschen sind bedroht. Deiche müssen erhöht werden, Häuser müssen gegen Wasser besser geschützt werden. Allein in Deutschland werden siebenmal mehr Menschen gegen Hochwasser kämpfen als bisher. ...

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12 months ago

Peter Heilrath

South BronxElf Uhr nachts, ich komme aus der Haustür eines vielstöckigen Appartmenthauses, gehe über den Innenhof, öffne die schwere Gittertür zur Straße. Ich sehe den alten Latino, der dort fast immer an der Wand lehnt, murmle ihm ein verklebtes „Howyoudoin“ zu, sehe ihn aufblicken und mir zunicken. Jetzt bin angekommen. Ich brauche immer zwei Tage, bis ich in New York wieder zu Hause bin. Ich wohne das erste Mal direkt in der Bronx und die 48 Stunden Regel scheint auch hier zu gelten. Irgendwas macht nach dieser Frist Klick. Es sind diese zwei Tage nach denen ich hier eigentlich nicht mehr weg müsste. Es gibt dann kein anderes Zuhause mehr. Ich war das erste Mal 1995 in der Bronx, damals eigentlich irgendwie auf der Suche nach einer Grenzerfahrung. Ich hatte Manhattan schon zu jeder Tages- und Nachtzeit durchkreuzt, bin eine komplette Nacht fotografierend U-Bahn gefahren und hatte mit den Guardian Angels die Crack Dealer Viertel durchkreuzt. Es gab nur noch ein paar Ecken in Queens und die South Bronx über die es hieß – „just don’t go there!“. Und natürlich hatte gerade diese Warnung eine magische Anziehungskraft. Ich fuhr eines Tages in die Nähe des Bronx Zoos und begann nach Süden zu wandern. Ich vertraute meinem Gefühl gefährliche Ecken oder Situationen früh genug erkennen zu können. Mulmig war mir nicht – ich war einfach nur sehr sehr neugierig. Und es war schon diese Wanderung, die mich die Bronx Schritt für Schritt in mein Herz schließen ließ. Ich war der einzige Weiße weit und breit und man nahm mich ganz klar wahr. Aber was mir entgegenkam, war kein Misstrauen, keine Missgunst, sondern Herzlichkeit – und das trotz des erkennbaren hohen sozialen Drucks unter dem dort die meisten lebten. „Great you are here“, man lachte mit mir, auch über mich, ich fühlte eine Community, die drauf wartete sich der Welt zu öffnen. Ich versuchte mich immer wieder an meinem zerknitterten Ubahn Plan zu orientieren und fragte gelegentlich Passanten wie weit die South Bronx noch entfernt sei. Irgendwann meinte dann grinsend eine alte Dame, „hier, genau hier ist die South Bronx…“ Natürlich ist die South Bronx nicht nur eine Straßenecke, sondern ein verhältnismäßig riesiger Stadtteil und ich habe damals nur einen kleinen Teil gesehen. Schon damals waren die schwierigen Verhältnisse, die große Kriminalitätsrate, die Drogenhandel und die Gangrealität spür- und sichtbar. Eine Straßenkreuzung an der ich vorbei kam, war großräumig abgesperrt, das Blinken der Polizeiwagen beleuchtete großflächig und rhythmisch die Umgebung – vor wenigen Minuten hatte es dort eine Schießerei gegeben. Nun läuft man ja sehr leicht Gefahr, Armut zu romantisieren, bei den Menschen und im Stadtbild. Aber was man in der South Bronx schon damals merkte, war der Veränderungswille, nicht nur der Wunsch besser zu leben, sondern dies auch hier und selber schaffen zu wollen. Die South Bronx war krank und vernarbt, aber sie lächelte und grinste und ließ es sich nicht nehmen immer wieder zu versuchen aufzustehen. Das hat mir Respekt eingeflößt. Jetzt, 22 Jahre später hat sich viel verändert. Eines aber erstaunlicherweise nicht: Ich bin immer noch der einzige Weiße weit und breit. Nur das Bild der damals zu nahezu hundert Prozent schwarz geprägten Bewohnerschaft ist ein anderes geworden. Zuwanderung hat einen erheblichen Latinoanteil bewirkt, ungefähr die Hälfte der Einwohner haben ihre Wurzeln nun in Mittel- und Südamerika. Aber der Mix ist noch keine Durchmischung, es gibt erkennbar schwarze und erkennbar Hispanic Stadtteile. Viele Latinos sprechen kein Englisch. Gettobildung mag ein zu harter Begriff sein, aber es gibt doch Viertel in denen man nie Englisch sprechen muss, um den Alltag zu bewältigen. Ich habe ein Appartement ungefähr in der Mitte der South Bronx gemietet, wo es genau so ist. Die South Bronx ist nicht mehr DER soziale Brennpunkt, EIN sozialer Brennpunkt ist der Stadtteil aber allemal. Ungefähr die Hälfte der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Die Armut ist auch sichtbar, genauso wie es auch noch der Drogenhandel und die Präsenz von Gangs ist. Ich wandere auch nachts durch die Stadt und erfühle immer wieder Straßen und Häuserecken, denen ich ausweiche. Gelegentlich begegne ich vor den großen Sozialwohnungshochhäusern kleinen Gruppen von jungen Männern, die gelangweilt die Nacht absitzen. Mein Kopfnicken wird nicht erwidert. Die New Yorker Polizei mit dem lässigen Kürzel NYPD versucht einzelne Kriminalitätsschwerpunkte durch Straßenbeleuchtung aufzuweichen. Da steht dann auf einer verlassenen Kreuzung, die sonst ins Schummerlicht getaucht wäre ein polizeieigener Generator mit Lichtmast und Halogenstrahlern in alle Richtung. Freilich, mehr als eine Verlagerung kann so eine hilflos wirkende Maßnahme nicht erwirken. Immerhin: Irgendwann treffe ich auf eine Polizeistreife plus Generator und Lichtmast die ein Basketballfeld zum Tag werden lassen. Einige Halbwüchsige spielen engagiert und sind erfrischend selbstbewusst: „Taking photos? Naaa, we don’t know you…“ Ich nicke und trolle mich. Die Polizisten sehen mir irritiert nach - ich bin gerade nicht in der besten Gegend. Was ich in der Bronx immer wieder spüre ist das politische Selbstbewusstsein. Die Menschen lassen ihre Stadtteilparlamente nicht einfach machen, sondern versuchen sich konstant einzumischen. Es gibt unzählige kleine und größere Gruppen, die immer wieder zu Treffen einladen und sich bemühen Entwicklungen in der Stadt kritisch zu begleiten. Bei den Einladungen der Aktivisten wird das Sprachproblem nochmal sichtbar: „Spanish translation available“. Und natürlich wird mit den üblichen kleinen Tricks gearbeitet: „Food will be served.“. Der Kampf der geführt wird, ist insbesondere einer gegen Gentrifizierung. Und man möchte auch nicht in der Haut der Stadtplaner stecken, die den üblichen schwierigen Spagat zu gehen haben. Auf der einen Seite die Bronx fortentwickeln, den Stadtteil auch attraktiv für Unternehmer und Arbeitgeber zu machen und doch möglichst viele mitzunehmen, die Menschen nicht aus den gewachsenen Strukturen zu verdrängen. Und die Aktivisten müssen an mehreren Fronten ringen, gegen unkluge Stadtplanungen und gegen Hauseigentümer, die kein Geld mehr in Reparaturen stecken und die Gebäude bewusst abbruchreif machen wollen. In dem Haus in dem ich wohne, wurde irgendwann das Gas abgestellt, weil die vorhandenen Leitungen nicht mehr den Sicherheitsbestimmungen genügen. Seitdem wird teuer per Strom gekocht und geheizt - für die meisten Bewohner keine Kleinigkeit. Die Gruppe von Engagierten haben nun minutiöse Anleitungen verteilt, wie der Hausbesitzer Schritt für Schritt zu den nötigen Maßnahmen gezwungen werden kann. Aber das ist auch das, was mich an der Bronx so fasziniert. Dass sie diesen Kampf noch nicht verloren hat, dass sie noch urwüchsig ist, es noch echte gewachsene Nachbarschaften gibt, eine Identifikation und kultureller Verbundenheit mit dem Stadtteil. Nicht wie in Manhattan, das sich in der Beziehung schon aufgegeben hat, das nur noch ein peinliches Disneyland für Touristen ist, wo einem in Greenwich Village aus jedem dritten Haus der Geruch einer Aromatherapie entgegen schlägt, die lokalen Restaurants und Cafés den konstanten und brutalen Hippnesswettbewerb führen müssen und die Wohnungsmieten völlig jenseitig geworden sind. Aber das kennen wir ja auch aus Berlin. Jens Spahn mag mit seiner albernen Englisch-Schelte Unsinn geredet haben – dass Tourismus und die Anziehungskraft einer Stadt die sozialen Strukturen auf den Kopf stellen können und dabei viele Verlierer der Veränderung zurücklässt, ist unbestreitbar. Und natürlich ist es die Verantwortung der Politik hier geschickt zu steuern und mit einer Vision für alle Menschen die Entwicklung einer Stadt in die richtigen Bahnen zu steuern. Ob De Blasio, der Bürgermeister von New York und Diaz Jr., der lokale Bürgermeister der Bronx diese Vision haben, ist nicht so einfach zu sagen. Zwar versuchen beide mit sogenannten „Rezoning“ Programmen die komplexen rechtlichen Hürden zur Nachverdichtung und dem Neubau von erschwinglichen Wohnungen zu überwinden, haben aber zumindest bisher das große soziale Gefälle zu wenig in die Überlegungen einbezogen. So würden zahlreiche jetzige Bewohner bestimmter Stadtviertel in denen Abriss und hochstöckiger Neubau geplant ist, ihre zukünftige Miete kaum bezahlen können. Es ist genau diese Gratwanderung mit Neuschaffung von Wohnraum, ohne die langjährigen sozial schwachen Bewohner zurück zu lassen, die bisher noch nicht gelungen ist und deswegen bei den aktuellen Programmen zu heftigstem Widerstand führt. Dabei darf der Weg freilich nicht nur Abwehr von Veränderung sein. Der kleine Chinese um die Ecke kämpft mit seiner ganzen Familie auch ums Überleben, weil seine Kunden keine Kaufkraft haben und viele seiner Kunden erst mal verhandeln, was sie denn für ein oder zwei Dollar bekommen könnten. Aber ich bin sicher – die Menschen in der Bronx werden ihren Weg finden. Und vielleicht es tatsächlich gerade gut, dass diese Community aus Latinos und Schwarzen den Kampf um politische Anerkennung gewohnt ist. Wer einmal und freilich immer noch um seine Position in der Gesellschaft, gegen Rassismus und Ungleichheit ringen muss, der lässt sich sicher auch nichts vormachen, wenn er um seine Stadt kämpft. Nicht nur einmal ist aus dem Ringen Großes erwachsen: Hip-Hop hatte seinen Geburtsort in der South Bronx und ist das Paradebeispiel für politische Kunst oder umgekehrt musikalischen Protest. Und freilich hat der Hip-Hop umgekehrt das Selbstbewusstsein einer schwarzen Generation und eben auch der Bronx gestärkt Trotzdem. Als ich auf dem Weg zum Flughafen die Bronx verlasse, habe ich einen Kloß im Hals. Es ist wie beim Abschied von einer Liebe – wie ein alleine lassen in der Not. Beim Umsteigen an der 7th Avenue sehe ich nochmal die Schilder der B- und der D-Train und möchte am liebsten umkehren. Aber ich komme wieder. Und bis dahin - Bronx strong! #southbronx #bronx #nyc Peter Heilrath ...

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1 years ago

Peter Heilrath

Ich will kein Eiapopeia in der grünen Vorstandsdiskussion mehr hören. Unsere Stärke ist nicht, dass wir seit den Sondierungen so toll flügelübergreifend zusammenarbeiten. Unsere Stärke ist, dass wir unsere Gegensätze kennen und das Ringen und Streiten zulassen! Unsere Stärke ist gerade, dass wir uns nicht ausruhen auf einem Status Quo zwischen Strömungen, sondern konstant unsere Positionen gegenseitig auf den Prüfstand stellen. Das erwarte ich von meiner grünen Partei und das erwarte ich auch von unserem zukünftigen Vorstand. #grün #bdk18 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Peter Heilrath ...

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1 years ago

Peter Heilrath

Die Stadt München, Israel und BDSGerade habe ich eine grantige Email an einen BDS-Unterstützer geschrieben und nun gemerkt, dass der Text eigentlich auch als Post taugt. Nun denn, beraubt von Anrede und Grußformel: Jeder der sich gegen BDS einsetzt, unterstütze die israelische Regierungspolitik. Diese Annahme ist nicht nur falsch, sie ist ehrenrührig. Sie zeugt von einer traurigen Arroganz und fehlender Fähigkeit zur Differenzierung, ob des Konflikts und der notwendigen Maßnahmen, um den Dialog herzustellen und zu befördern. Die BDS Kampagne ist dumm und gefährlich, weil sie nicht zur Lösung des Konflikts beiträgt oder beitragen will, sondern alleine die schleichende Radikalisierung in den israelischen und palästinensischen Gesellschaften nährt. Die BDS Kampagne ist unmoralisch, weil sie die komplette israelische Zivilgesellschaft in Sippenhaft für die Politik der Regierung nimmt. Die BDS Kampagne ist unverantwortlich, weil sie anti-jüdische Ressentiments schürt. Ich bin gerade als großer Freund Israels ein harter Kritiker seiner aktuellen Regierungspolitik und beobachte mit Sorge die zunehmende Abkehr von demokratischen Werten in diesem Land. Zur Wahrheit gehört aber auf jeden Fall – und ich bin mir bewusst, dass ich arg verkürze, weil diese Email sonst ein Buch würde – dass sowohl die israelische, als auch die palästinensische Regierung viele Chancen haben verstreichen lassen, viele Hände ausgeschlagen haben und viele erstaunlich destruktive Schritte wider dem Dialog und der Lösung des Konflikts getan haben. Ich werde die israelische Regierungspolitik trotzdem immer schärfer und unnachsichtiger kritisieren, als die der palästinensischen. Warum? Weil ich Israel näher bin, als einem Land der westlichen Wertegemeinschaft, als einem Volk, dem wir in tragischer Weise verbunden sind, aus dessen Verbindung aber auch große Kraft für Verantwortung erwachsen kann und muss. Und weil aus Verantwortung auch Freundschaft geworden ist und weil man einem Freund gegenüber kein Blatt vor den Mund nehmen darf. Gerade deswegen aber wehre ich mich nach Kräften gegen die, die sich mit den radikalen Stimmen in der palästinensischen und der israelischen Gesellschaft gemein machen und die es damit erheblich erschweren, der notwendigen Kritik und den dringenden Vorschlägen den Raum zu geben, die sie brauchen. Insbesondere aber lassen diese radikalen Stimmen die klugen Kritiker verstummen – das dürfen wir nicht zulassen. Deswegen ist es selbstverständlich und auch richtig, radikalen Gruppen die Unterstützung zu versagen. Dass das ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit sei, ähnelt dem Irrtum das schon jeder Widerspruch Meinungsfreiheit einschränken würde. Und nicht jede Meinung muss alimentiert werden, um ihre Freiheit zu erhalten. Freilich albern und unsinnig ist es, jeden Dialog, jede Kommunikation, mit hin auch zum Umfeld dieser radikalen Gruppen verbieten zu wollen. Erkenntnis und Wissen werden selten größer, wenn man sich die Ohren zuhält. Ich pflege im Nahen Osten Gespräche mit allen Formen von Strömungen, gruselig Radikale eingeschlossen, die ich nie und nimmer in meiner direkten Nachbarschaft haben möchte. Aber fast nie habe ich ein Gespräch ohne Erkenntnisgewinn verlassen. Und das schließt den Bogen. Wer ob des israelisch-palästinensischen Konflikts Sinnvolles tun will, der fördert den Dialog und den Erkenntnisgewinn. Radikales und Abschottungen gibt es dort schon genug – es ist widersinnig da noch eins draufsetzen zu wollen. #Israel #BDS #Palästina #München Peter Heilrath ...

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1 years ago

Peter Heilrath

Aktuelles zu HTS und al-Qaida im Norden SyriensFür alle die von der Festnahme zweier al-Qaida Aktivisten durch HTS Truppen im Norden Syriens gelesen haben und sich gewundert haben, was es damit auf sich hat, hier ein paar erklärende Passagen: HTS (Haiʾat Tahrir al-Scham - meist auch kurz: Tahrir al-Sham) wird im allgemeinen Sprachgebrauch als Nachfolger der Nusra Front benannt, die wiederum gerne mit al-Qaida gleichgesetzt werden. Das stimmt ganz grob, unterschlägt aber ein wenig, dass die meisten größeren Milizen in Syrien ein Zusammenschluss mehrer Gruppen sind und auch Zugehörigkeiten und Allianzen schnell wechseln und so auch die Orientierung und Politik nach Außen reichlich volatil sind. Nun hat es Anfang des Jahres eine Phase der Sortierung der islamistischen Milizen im Norden Syriens gegeben, bei der sich die meisten dieser Milizen unter zwei Dächern zusammengefunden haben - und auch einige Milizen die jeweilige Zuordnung gewechselt haben - eben unter HTS und Ahrar al-Sham. Letztere ist auch islamistisch-jihadistisch ausgerichtet, aber doch weniger radikal und pflegt neben engen Verbindungen zur Türkei sogar Kontakte zu den Amerikanern. Leicht vereinfachend kann man also sagen, dass die radikaleren Kräfte zu HTS gegangen sind und die Gemässigten zu Ahrar al-Sham. Inwieweit Al-Qaida in dieser Zeit einen dominierenden Einfluß innerhalb von HTS gehabt hat, ist nicht so einfach zu sagen. Jedenfalls empfanden und empfinden viele Gruppen dort al-Qaida als mindestens in einer Art moralischen Führungsrolle. In diesem Jahr dominierte nun freilich auch der Kampf gegen den IS, der jedenfalls auch von Ahrar al-Sham und HTS Gruppen gemeinsam geführt wurde. Trotzdem gab es immer wieder auch militärische Auseinandersetzungen zwischen HTS und Ahrar al-Sham, die in der zweiten Hälfte des Jahres zunahmen und schwere Rückschläge und Gebietsverluste für Ahrar al-Sham bedeuteten. Was nun begann war eine Phase in der sowohl Ahrar al-Sham (aus der Not der militärischen Situation), viel wichtiger aber Rußland und die Türkei vermehrt Kommunikation und Einvernehmen mit HTS suchten. Die Türkei eher, weil sie sich im Norden Syriens gerade strategisch gut gegen befürchtete Gebietsgewinne der verhassten YPG positioniert hatten und für diesen Kampf Ruhe an der Front in Richtung HTS suchten, Rußland weil sie sowieso viel im Gespräch mit verschiedenen Rebellenfraktionen sind und durch ihre Tätigkeit freilich auch die diversen Machtvakuums zu füllen suchen, an verschiedenen Waffenstillstandszonen arbeiten und letztlich auch immer wieder den Handlungsspielraum für Assads Bombardierungen schaffen. Jedenfalls versuchte sich HTS in Folge dieser Annäherung nochmal verstärkt von al-Qaida zu distanzieren. Das passiert auch vorher immer wieder, um den terroristischen Charakter abzulegen, war aber lange wohl eher Lippenbekenntnis. Mittlerweile schien es aber zumindest einigen in der HTS Führung ernst damit zu sein - eben um die möglichen neuen "Partner" nicht zu vergraulen und die eigene Zukunft in Syrien bei einer sich wieder stabilisierenden Assad-Herrschaft nicht zu gefährden. Dabei versuchte man freilich ein wenig die Quadratur des Kreises, nämlich einerseits keine Gruppen zu verlieren und trotzdem die ideologische Orientierung an al-Qaida abzulegen. Das führte dann freilich zu erhöhter Unruhe innerhalb al-Qaidas und genau die beiden jetzt Festgesetzten waren es denn auch, die angefangen haben sehr aktiv nach einer organisatorischen Zukunft für al-Qaida außerhalb von HTS zu suchen. Und das fand man dann bei HTS doch derart unlustig, weil man nachvollziehbar eine Spaltung fürchtete, dass man irgendwann Fakten schaffte. Die jetzige erhebliche Unruhe innerhalb HTS ob der Festnahmen, so zB das offene Aufbegehren einiger HTS-Milizen im Nord-Westen Syriens zeigt aber sehr deutlich, das al-Qaida offensichtlich noch tief verwurzelt ist innerhalb HTS. Gut möglich, dass bei HTS deswegen bald ein mehr oder weniger freiwilliger Führungswechsel ansteht. #Syrien #HTS #alqaida #türkei #russland #ypg Peter Heilrath ...

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1 years ago

Peter Heilrath

Simple Prophezeiung: der #Dieselgipfel wird wieder nicht substanzielles für die #Luft in den Städten bewirken und #Fahrverbote werden als Folge vieljähriger Untätigkeit der Bundesregierung und der kriminellen Machenschaften der Autokonzerne kommen müssen. #kfz #auto #atmen #nox Peter Heilrath ...

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1 years ago

Peter Heilrath

Wer sich ins Thema #Glyphosat einliest, findet inbesondere zahlreiche sich widersprechende Studien, die eine reichlich unklare Faktenlage abbilden. Bei dieser unklaren Lage eine Zulassungsverlängerung zu erwirken, widerspricht eklatant dem #Vorsorgeprinzip.

#Artenschutz #Umwelt Peter Heilrath
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1 years ago

Peter Heilrath

Die wichtigste Botschaft der 17. Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Berlin kam von Prof. Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimaforschung. Hier ein Teaser - die vollständige Rede findet man unter www.youtube.com/watch?v=gSijKBq_0lo

#bdk #bdk17 #gruene #btw17 #klima #klimawandel Peter HeilrathDer vollständige Vortrag findet sich hier: www.youtube.com/watch?v=gSijKBq_0lo
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