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. @Herbert_Diess hat recht, wenn er die Verbindungen mit #China beschreibt. Aber genau deswegen braucht es eben Entflechtungen, weil alles andere gefährl. Abhängigkeit und eine wertefreie Außen- & Wirtschaftspolitik bedeutet
#Menschenrechte

https://t.co/fnJj92Ag5U via @derspiegel
Man möchte @Janine_Wissler gerne daran erinnern, dass die #NATO noch 2010 Russland ausdrücklich in seiner Strategie als Partner beschrieben hat und dies auch in diversen Verträgen versucht hat zu festigen. Nur Russland hat sich aus diesen Kooperationen verabschiedet.
#Lanz
Dass (meine unumstößlich geliebte) @DIEZEIT den neuen #Appell veröffentlicht hat, war aus meiner Sicht auch ein journalistischer Fehler. Den er enthält nichts, was inhaltlich über den #Emma-Brief hinaus geht. Copy/Paste darf nicht reichen.
Besuch in der neuen Parteizentrale von @Gruene_Bayern mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft der @Die_Gruenen ! https://t.co/1SMBy1wb57 heilrath photo

Peter Heilrath

Sprecher der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft Europa, Frieden & Internationales von Bündnis 90 Die Grünen früher: 2017 Grüner Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis München-Süd
Peter Heilrath
Peter Heilrath ist in München.
München
Besuch in der neuen Parteizentrale von @gruenebayern mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft der @die_gruenen !
Peter Heilrath
Peter Heilrath
Peter Heilrath
Eine neue Recherche des #Navalny Teams über #Gazprom als Quelle der persönlichen Bereicherung #Putin|s und seiner Entourage zum Schaden #Russland|s.

Go-getters
Peter Heilrath
Peter Heilrath
Es geht bei der Stärkung der #Ukraine 🇺🇦 in ihrer Verteidigung gegen die Aggression #Russland|s 🇷🇺 nicht nur um das konkrete gerade umkämpfte Territorium, sondern auch um die spätere Verhandlungsgrundlage und #Europa|s Zukunft.

Auch wenn die Verhandlungen nach den Erkenntnissen über Bucha und weitere Gräuel, sowie dem Festhalten Putins an "Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine", unterbrochen wurden, ist selbstverständlich, dass der Konflikt irgendwann ein diplomatisches Ende finden wird.

Sollen diese Verhandlungen aber zu einem auch nur annähernd für die Ukraine akzeptablen Ergebnis kommen, ist der Ausgangspunkt und die Verhandlungsmasse ganz entscheidend. Die Ukraine wird am Ende wohl auch schmerzhafte Einschnitte hinnehmen müssen, die aber die Existenz des Landes sowohl territorial als auch staatlich-strukturell nicht gefährden dürfen.

In genau diesem Kontext muss man auch Selenskyjs Äußerungen zu einer Rückeroberung der Krim zu sehen. Selbstverständlich weiß er, dass das militärisch nicht realistisch ist und mit zu vielen Opfern verbunden ist - das hat er ja auch selber so gesagt. Aber natürlich wird man in die Verhandlungen mit dem Anspruch auf die ganze Ukraine gehen.

Dazu darf es für EU, NATO und ihre Sicherheitsinteressen nicht hinnehmbar sein, dass die russische Aggression nennenswert belohnt wird. Schon deswegen darf ein Verhandlungsergebnis territorial nicht über Minsk 1 & 2 also die damaligen Kontaktlinien hinausgehen.

Ein territorialer Erfolg Russlands würde unweigerlich zu weiteren russischen Aggressionen in Europa führen.

Konklusion: Wenn Putin irgendwann zu ernsthaftem Verhandeln bereit sein sollte, müssen diese Verhandlungen aus einer Position der relativen Stärke geführt werden können. Die militärische Unterstützung jetzt stützt also gerade kommende Verhandlungen und schafft dadurch mit die Grundlage für eine zukünftige europäische Sicherheitsordnung.
Peter Heilrath
Peter Heilrath
We cannot stress this enough. They are protected by the Geneva Conventions.
Peter Heilrath
Peter Heilrath
Heute Abend diskutieren wir online in der LAG Internationales - B'90 / Die Grünen Bayern mit Sergey Lagodinsky MdEP über #Russland.

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