Spannendes und intensives Gespräch über die Lage in der #Ukraine 🇺🇦 und was jetzt dringend notwendig ist mit @ViolavonCramon, @EvandeRakt und @ToniHofreiter auf dem #EGPCongress @europeangreens

@Die_Gruenen @BoellStiftung https://t.co/VXj9HI8BFk
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Gelungener Beitrag von @janboehm und @zdfmagazin über #Transmenschen und die aggressiven #TERF Kampagnen zB von Schwarzer und von Storch.

Wer in Deutschland gegen trans Menschen hetzt | ZDF Magazin Royale https://t.co/UDeNKiShYL via @YouTube
Gespräch mit @daniel_freund MdEP am Rande des #EGPCongress der @europeangreens über den europäischen Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die wichtigen aktuellen Schritte der EU in Bezug auf Ungarn.

@Gruene_Bayern @Die_Gruenen https://t.co/qo52VU6hLz
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BS Claudius Fischbach irrt.
Es sind nicht die Diskuss. um die #WM2022, die den dt. Ruf in #Katar beschädigt haben, sondern das Wecken von unerfüllb. Erwartungen eines Whitewashing Katars in Sachen #Menschenrechte|n durch die WM
@AuswaertigesAmt @derspiegel
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Peter Heilrath

Sprecher der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft Europa, Frieden & Internationales von Bündnis 90 Die Grünen früher: 2017 Grüner Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis München-Süd
Peter Heilrath
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Peter Heilrath ist in München.
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Besuch in der neuen Parteizentrale von @gruenebayern mit Blick in die Vergangenheit und Zukunft der @die_gruenen !
Peter Heilrath
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Eine neue Recherche des #Navalny Teams über #Gazprom als Quelle der persönlichen Bereicherung #Putin|s und seiner Entourage zum Schaden #Russland|s.

Go-getters
Peter Heilrath
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Es geht bei der Stärkung der #Ukraine 🇺🇦 in ihrer Verteidigung gegen die Aggression #Russland|s 🇷🇺 nicht nur um das konkrete gerade umkämpfte Territorium, sondern auch um die spätere Verhandlungsgrundlage und #Europa|s Zukunft.

Auch wenn die Verhandlungen nach den Erkenntnissen über Bucha und weitere Gräuel, sowie dem Festhalten Putins an "Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine", unterbrochen wurden, ist selbstverständlich, dass der Konflikt irgendwann ein diplomatisches Ende finden wird.

Sollen diese Verhandlungen aber zu einem auch nur annähernd für die Ukraine akzeptablen Ergebnis kommen, ist der Ausgangspunkt und die Verhandlungsmasse ganz entscheidend. Die Ukraine wird am Ende wohl auch schmerzhafte Einschnitte hinnehmen müssen, die aber die Existenz des Landes sowohl territorial als auch staatlich-strukturell nicht gefährden dürfen.

In genau diesem Kontext muss man auch Selenskyjs Äußerungen zu einer Rückeroberung der Krim zu sehen. Selbstverständlich weiß er, dass das militärisch nicht realistisch ist und mit zu vielen Opfern verbunden ist - das hat er ja auch selber so gesagt. Aber natürlich wird man in die Verhandlungen mit dem Anspruch auf die ganze Ukraine gehen.

Dazu darf es für EU, NATO und ihre Sicherheitsinteressen nicht hinnehmbar sein, dass die russische Aggression nennenswert belohnt wird. Schon deswegen darf ein Verhandlungsergebnis territorial nicht über Minsk 1 & 2 also die damaligen Kontaktlinien hinausgehen.

Ein territorialer Erfolg Russlands würde unweigerlich zu weiteren russischen Aggressionen in Europa führen.

Konklusion: Wenn Putin irgendwann zu ernsthaftem Verhandeln bereit sein sollte, müssen diese Verhandlungen aus einer Position der relativen Stärke geführt werden können. Die militärische Unterstützung jetzt stützt also gerade kommende Verhandlungen und schafft dadurch mit die Grundlage für eine zukünftige europäische Sicherheitsordnung.