Peter Heilrath

Eine neue Recherche des #Navalny Teams über #Gazprom als Quelle der persönlichen Bereicherung #Putin|s und seiner Entourage zum Schaden #Russland|s.

Go-getters

Es geht bei der Stärkung der #Ukraine 🇺🇦 in ihrer Verteidigung gegen die Aggression #Russland|s 🇷🇺 nicht nur um das konkrete gerade umkämpfte Territorium, sondern auch um die spätere Verhandlungsgrundlage und #Europa|s Zukunft.

Auch wenn die Verhandlungen nach den Erkenntnissen über Bucha und weitere Gräuel, sowie dem Festhalten Putins an "Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine", unterbrochen wurden, ist selbstverständlich, dass der Konflikt irgendwann ein diplomatisches Ende finden wird.

Sollen diese Verhandlungen aber zu einem auch nur annähernd für die Ukraine akzeptablen Ergebnis kommen, ist der Ausgangspunkt und die Verhandlungsmasse ganz entscheidend. Die Ukraine wird am Ende wohl auch schmerzhafte Einschnitte hinnehmen müssen, die aber die Existenz des Landes sowohl territorial als auch staatlich-strukturell nicht gefährden dürfen.

In genau diesem Kontext muss man auch Selenskyjs Äußerungen zu einer Rückeroberung der Krim zu sehen. Selbstverständlich weiß er, dass das militärisch nicht realistisch ist und mit zu vielen Opfern verbunden ist - das hat er ja auch selber so gesagt. Aber natürlich wird man in die Verhandlungen mit dem Anspruch auf die ganze Ukraine gehen.

Dazu darf es für EU, NATO und ihre Sicherheitsinteressen nicht hinnehmbar sein, dass die russische Aggression nennenswert belohnt wird. Schon deswegen darf ein Verhandlungsergebnis territorial nicht über Minsk 1 & 2 also die damaligen Kontaktlinien hinausgehen.

Ein territorialer Erfolg Russlands würde unweigerlich zu weiteren russischen Aggressionen in Europa führen.

Konklusion: Wenn Putin irgendwann zu ernsthaftem Verhandeln bereit sein sollte, müssen diese Verhandlungen aus einer Position der relativen Stärke geführt werden können. Die militärische Unterstützung jetzt stützt also gerade kommende Verhandlungen und schafft dadurch mit die Grundlage für eine zukünftige europäische Sicherheitsordnung.