Peter Heilrath
Sprecher der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft Europa, Frieden & Internationales von Bündnis 90 Die Grünen
früher:
2017 Grüner Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis München-Süd
Trotz enormer Gewinne in Europa: Bislang drücken sich Unternehmen wie Google oder Facebook erfolgreich davor, unsere Schulen, Kindergärten, Busse und Bahnen mitzufinanzieren. Das wollen wir ändern – mit einer am Umsatz orientierten #Digitalsteuer.
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Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erinnerte an die Weimarer Republik, in der die Feinde der Demokratie den Weg über die Wahlurne gewählt hätten, um ebendiese Demokratie abzuschaffen. Der Verfassungsschutz müsse um die „maximale Bösartigkeit“ der Agenda Rechtsextremer wissen und durch das Sammeln von Informationen zur Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats beitragen, sagte von Notz der taz. „Wenn der Verfassungsschutz diese Aufgaben ignoriert oder sogar hintertreibt und sich stattdessen mit Punkrockbands und abgehalfterten SED-Politikern beschäftigt, stellt er sich selbst in Frage....”
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erinnerte an die Weimarer Republik, in der die Feinde der Demokratie den Weg über die Wahlurne gewählt hätten, um ebendiese Demokratie abzuschaffen. Der Verfassungsschutz müsse um die „maximale Bösartigkeit“ der Agenda Rechtsextremer wissen und durch das Sammeln von Informationen zur Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats beitragen, sagte von Notz der taz. „Wenn der Verfassungsschutz diese Aufgaben ignoriert oder sogar hintertreibt und sich stattdessen mit Punkrockbands und abgehalfterten SED-Politikern beschäftigt, stellt er sich selbst in Frage....”
Konstantin
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Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erinnerte an die Weimarer Republik, in der die Feinde der Demokratie den Weg über die Wahlurne gewählt hätten, um ebendiese Demokratie abzuschaffen. Der Verfassungsschutz müsse um die „maximale Bösartigkeit“ der Agenda Rechtsextremer wissen und durch das Sammeln von Informationen zur Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats beitragen, sagte von Notz der taz. „Wenn der Verfassungsschutz diese Aufgaben ignoriert oder sogar hintertreibt und sich stattdessen mit Punkrockbands und abgehalfterten SED-Politikern beschäftigt, stellt er sich selbst in Frage....”
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erinnerte an die Weimarer Republik, in der die Feinde der Demokratie den Weg über die Wahlurne gewählt hätten, um ebendiese Demokratie abzuschaffen. Der Verfassungsschutz müsse um die „maximale Bösartigkeit“ der Agenda Rechtsextremer wissen und durch das Sammeln von Informationen zur Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats beitragen, sagte von Notz der taz. „Wenn der Verfassungsschutz diese Aufgaben ignoriert oder sogar hintertreibt und sich stattdessen mit Punkrockbands und abgehalfterten SED-Politikern beschäftigt, stellt er sich selbst in Frage....”
Der Wirtschaftsforscher Michael Hüther hält es für "völlig unsinnig", gut ausgebildete und integrierte Beschäftigte abzuschieben. Jeder, der etwas könne, werde hier gebraucht, "egal, ob er auf der Suche nach Asyl oder nach Arbeit eingereist ist", so der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.
