Anlässlich der am Freitag startenden Berliner Filmfestspiele kommentiert Peter Heilrath, Bundestagswahlkreiskandidat von Bündnis 90 Die Grünen im Münchner Süden die Budgetpolitik des Bayerischen Rundfunks.

Die dramatische Budgetsituation des Bayerischen Rundfunks führe immer öfter zu Budgetentscheidungen, die dem Haus langfristig schaden und ungewollt verzweifelt wirken. So werde im Moment trotz der jährlich steigenden Zahlungsbewilligungen der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) für fiktionale Programme an den BR gerade in diesem Bereich gespart und der BR beteilige sich immer weniger an Kinoproduktionen oder gebe Fernsehproduktionen in Auftrag.

Das führe nach Heilraths Meinung nicht nur zu einer kontinuierlichen Verarmung des Programms, auch der Ruf des Senders sei langfristig gefährdet.

Zusätzlich sei die radikale Kürzungspolitik zugunsten einer Umschichtung in den Verwaltungsapparat ein direkter Angriff auf die bayerische Filmwirtschaft. Zahlreiche mittelständische Filmproduktionen werden diese Entwicklung nicht überleben.

Der von CSU und SPD dominierte Rundfunkrat sehe bei dieser Entwicklung nur zu.

Peter Heilrath: „Wenn der Bayerische Rundfunk immer mehr seinen maroden Verwaltungsapparat zum Schaden des Programms stützt, ist er besser in einer Bad Bank als in der öffentlichen Gebührenfinanzierung aufgehoben.“

Pressemitteilung

Zu den Behauptungen des CSU Stadtrats Michael Kuffer zur Münchner Sicherheit hat sich Peter Heilrath, Bundestagswahlkreiskandidat von Bündnis 90 Die Grünen im Münchner Süden geäußert.

Nach seiner Ansicht wühlt die CSU nur in der Ausverkaufs-Populismus-Ecke.

Heilrath betont drei Punkte:

Zum einen sei die Kriminalität in München, wenn man von aufenthaltsrechtlichen Strafanzeigen absieht, kontinuierlich gesunken und zwar insbesondere im Bereich von Gewaltdelikten. Wer das Gegenteil auch nur suggeriere, belüge die Bürger.

Zum zweiten seien die von Kuffer benannten Maßnahmen untauglich, sowohl um Sicherheit, als auch um ein Gefühl von Sicherheit zu erhöhen. Vielmehr würden Ordnungskräfte mit für den Bürger unklaren Befugnissen genauso wie ein Überfluten mit Videokameras im öffentlichen Raum eher für mehr Unsicherheit sorgen.

Und zum dritten sei die CSU erkennbar nicht in der Lage und willens, die Polizei dort wo es Not tut, wirklich bei Ihrer Arbeit zu unterstützen. Die grüne Landtagsfraktion versuche schon seit vielen Jahren dem Ausdünnen der Polizei in Sachen Personal und Ausbildung entgegen zu wirken.

Heilrath: „Kuffer weiß, dass die CSU in Bayern der Polizei immer weniger Unterstützung gewährt hat und versucht das jetzt durch Scheinmaßnahmen zu verdecken. Er sollte mal auf einen der grünen Polizeikongresse im Landtag kommen. Da könnte er etwas über sinnvolle Sicherheitspolitik lernen.“

Liebe Freundinnen und Freunde! Ich schwebe noch ein bisschen.

Vielen Dank für die große Zustimmung zu meiner Kandidatur. Ich freue mich unbändig Euer Grüner Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Münchner Süden sein zu dürfen.

Wir werden um die offene Gesellschaft, um Ökologie und um Gerechtigkeit ringen. Und wir werden den Menschen vermitteln, wie wir uns eine lebenswerte Zukunft vorstellen. Das wird spannend, aufregend und aufreibend.

In einer vorgelagerten Position der Peschmerga, 300 Meter von der nächsten IS-Stellung entfernt. Und mir fällt nichts besseres ein, als in dieser Runde Zweifel an der Richtigkeit der Milan-Lieferungen anzumelden. Dabei ist die militärische Realität schwer zu leugnen. Ohne die deutschen Lieferungen der Panzerabwehrraketen könnten die Peschmerga längst überrannt sein. Für mich zählt aber: die langfristigen Effekte sind schwer zu überschauen. “Fuck politics“, entgegnet ein britischer Söldner und nickt mit einem “This is now“ in Richtung der IS Stellungen. Auf dem Rückweg hinten auf einem Pritschenwagen mit aufgepflanztem Maschinengewehr plötzlich wuchtige Explosionsgeräusche. Mörserbeschuss? Aber tatsächlich hat nur ein türkischer Panzer in einer benachbarten Stellung ein Ziel in Mossul ausgemacht. Im lokalen Hauptquartier treffe ich zufällig auf einen amerikanischen Airforce-Major, der zusammen mit zwei waffenstarrenden Begleitern den Standort für einen Brückenkopf in der Nähe aushandelt. Es geht um die Vorbereitungen für den bevorstehenden Sturm auf Mossul. Und genau das wird später am Tag beim UNHCR wieder Thema sein. Dort bereitet man sich chronisch unterfinanziert auf die von dort kommende Fluchtbewegung vor. Für meine größte Sorge finde ich aber keinen Ansprechpartner. Werden die Flüchtlinge später wieder in Ihre Häuser in Mossul zurück kehren können? Im komplizierten politischen Gemengelage in das auch alte und tiefe Wunden hinein spielen, ist das alles andere als gesichert.

Aus einem klimatisierten SUV unmittelbar in die Realität eines Flüchtlingslagers einzutauchen, hat etwas unleugbar Perverses. Leid besichtigen. Man hält sich an die Kinder, weil sie in ihrer Unschuld den komischen Fremden frech beäugen und grinsend ihre ersten Englischkenntnisse präsentieren. Die Erwachsenen beantworten meine Fragen nicht minder aufgeschlossen, aber man spürt ihre Erschöpfung. Und am Ende des Besuchs muss ich den bewaffneten Soldaten nur zunicken, um das Lager zu verlassen können und irgendwo hin zu fahren oder zu fliegen. Die Welt steht mir offen. Nur mir. Keiner hier kann mir folgen. Wieso eigentlich? Was ich mitnehme ist das Bewusstsein um die Toppriorität. Bildung. Schaufelt soviel Schule und Lehrer in die Lager, wie ihr könnt! Es dient allen – diesen Menschen und den Gesellschaften zu denen sie irgendwann weiter ziehen. Im Lager hat UNICEF ein Dibagah-got-Talent organisiert. Es zerreisst einem das Herz, weil es gut gemeint ist, aber auch zynisch interpretiert werden kann. Talent heißt eben noch lange nicht Chance.

Schopenhauer schreibt: „Die wohlfeilste Art des Stolzes hingegen ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen. Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein. Hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit, alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

Schopenhauer hat recht.

Ich erlaube zu ergänzen, daß mir persönlich Nationalbewusstsein um so wichtiger ist. Ich bin in diesem Sinne froh in diese durch die Normen des Grundgesetzes eingerahmte Gemeinschaft (freilich rein zufällig) hingewachsen zu sein.

Ich nehme trotz dieser Zufälligkeit die Geschichte und die Eigenarten dieser (meiner) Nation sehr wahr. Ich freue mich über einen Schopenhauer und andere, und ich schäme mich für den Nationalsozialismus.

Ich spüre für mich aus diesem Bewusstsein, ganz ohne Schuld oder Last, Verantwortung aus der schrecklichen Historie meiner Nation. Ich denke, daß diese Verantwortung ohne das entsprechende Bewußtsein nicht möglich oder nicht so tiefgehend wäre.

Deswegen empfinde ich beides letztlich auch positiv – als Aufgabe.

Kreativwirtschaft aller Art ist in München immer auf der Suche nach Räumen. Von Künstlern bis zu Medienunternehmen geht der Bedarf und wird sicher nie endgültig gedeckt sein. Zwischennutzungen von Brachgeländen oder zum Abbruch geplante Gebäude bieten sich da an. Aber die Stadt tut sich schwer.

Am Beispiel des Kreativquartiers Nähe Leonrodplatz kann man die Ursachen und das Drama gut erkennen. Kreative aus verschiedenen Fachrichtungen haben sich da angesiedelt und könnten das Gelände eigentlich sinnvoll weiter entwickeln.

Aber drei städtische Referate ringen um die Deutungshoheit für die Zwischennutzung des Geländes und im Ergebnis hat sogar der Stadtrat und die rot-schwarze Koalition erstaunlich wenig zu sagen. Entscheidungen treffen deswegen dort nur kleine Beamte des Kommunalreferats, die sich selbst von der Referatsführung auf Abruf (Der Referent steht kurz vor der Pension) nicht in ihr undurchschaubares Tun hineinregieren lassen. Das Kulturreferat zeigt eifrig guten Willen, aber es fehlt ihm erkennbar der Biss um sich gegen das verharzte Kommunalreferat durchzusetzen. Und das Planungsreferat, das ganz offiziell federführend ist, plant allenfalls eine entfernte Zukunft.

Absurderweise können auch Stadtrat und die Bürgermeister nur begrenzt in die Verwaltung wirken. Bürgermeister Schmid hat sich zwar mit viel Geschick zum Kulturverantwortlichen der Stadt hochstilisiert, viel echten Einfluss auf Prozesse scheint er aber nicht zu haben.

Anfragen aus dem Stadtrat und auch Anweisungen aus dem Bürgermeisterbüro werden aus dem Kommunalreferat nebulös und zum Teil einfach unvollständig und auslassend beantwortet. Und indem grundsätzliche strukturelle Entscheidungen und Versuche die Gestaltung des Geländes zu koordinieren auf die lange Bank geschoben werden, bleiben auch die Machtstrukturen in der Verwaltung beim unbeweglich Alten.

Schade auch, dass sich die Kulturpresse der Stadt, allen voran das Münchner Feuilleton der SZ, derart kuschelig mit der Stadt eingerichtet hat, so dass investigativ-journalistische Vorstöße von dort nicht zu erwarten sind. Spannend wäre es allemal die verfilzten Strukturen zu durchleuchten – und hilfreich für die Arbeitsfähigkeit der Stadt allemal.

Was wäre in Sachen Kreativquartier zu tun? Letztlich würde nur ein radikaler Schnitt mit der bisherigen Handhabe helfen. Den Kreativen müsste das Gelände komplett zur Selbstverwaltung übergeben werden. Schlechter als die Verwaltung können sie es kaum machen. Und es wäre der einzig denkbare Weg mit dem auch die Politik endlich wieder echten und positiven Einfluss auf die Entwicklung des Geländes nehmen könnte, ohne sich im Dauerscharmützel mit uneinsichtigen Beamten zu verfangen.

Und ja, für solche Modelle eignet sich nicht nur das Kreativquartier. Mit offenen Augen und Gestaltungswillen lassen sich geeignete Gebäude auf Stadtgebiet noch mehr finden. Der Kulturstadt München täte es gut.

•  Fast alle kreativen Nutzungen auf dem Gelände sind durch erhebliche Initiative der Nutzer – gegen den wiederholten Widerstand der Verwaltung – aber vielfach mit Unterstützung der Stadtratsfraktionen entstanden.
• Dort wo Nutzer die Initiative nicht ergriffen haben, ist entweder nichts passiert oder aber es sind vom Hausmeister oder dem Kommunalreferat in Eigenregie und zum Teil regelrecht unter Geheimhaltung Vermietungen entstanden (Autowerkstätten, Lager, Abbruchfirmen, gegen den Flächennutzungsplan verstoßende Nutzungsvereinbarungen, Vermietungen durch das Kommunalreferat die dann zum Teil durch das Sozialreferat wieder teuer zurück gemietet werden müssen).
• Die Verwaltung hat in den letzten Jahren den Prozess zwar mit massivem Einsatz von Workshops und Werbemitteln versucht die Öffentlichkeitswirkung zu kanalisieren und voran zu treiben, die Ergebnisse konkret dieser Bemühungen sind aber überschaubar. Tatsächlich ist das doppelgesichtige Bild des Proklamierens eines Kreativquartiers auf der einen Seite und dem konstanten Ausbremsen auf dem Gelände dauerpräsent.
• Die Zwischennutzung im Rahmen der nächsten zwei Jahre wird von der Verwaltung komplett intransparent gehandhabt. Information und Kommunikation findet weitgehend nicht statt.
  Auch beim über die zwei Jahre hinaus gehenden Transformationsprozess und der zukünftigen Nutzung der Jutier- und Tonnenhalle sind die Nutzer nicht eingebunden. Der Wettbewerbsprozess „Kreativen Raum schaffen“ war als Bürgerbeteiligung ungeeignet und hat als einziges Ergebnis zahlreiche engagierte Köpfe aus Kunst und Kreativwirtschaft verprellt. Die Verwaltung versucht wie bei der Zwischennutzung das Heft in der Hand zu halten und ein ähnlich hinderlicher Einfluss ist zu befürchten.
• Insbesondere folgen die Referate in Ihrer Arbeit erkennbar nicht den Zielsetzungen des Grundlagenbeschluß des Stadtrates von Mitte 2013, sondern setzen ihre eigene undurchschaubare Agenda.
• Sinnvoll wäre alleine einer aus dem Kreis der entstandenen Nutzergemeinschaft (verstärkt durch Mitglieder der Stadtratsfraktionen) gebildeten Raumagentur die Verwaltung über die kompletten Räumlichkeiten des Geländes zur Zwischennutzung zu überlassen.
• Zusätzlich sollten Initiativen aus dem Kreis der Nutzer, die sich aktiv in den über zwei Jahre hinausgehenden Transformationsprozess einbringen wollen (zB mit Genossenschaften), unterstützt werden.
• Allen auf dem Gelände beteiligten Initiativen sollte freier Zugang zu allen Plänen und Bestandsuntersuchungen gewährt werden, damit von dort realisierbare Pläne vorgeschlagen und umgesetzt werden können.
• Temporäre Duldung ist für Künstler in dieser Stadt kein akzeptabler Status. Es ist Zeit denen die Gestaltungsfreiheit zu geben, die handeln wollen und sich bewegen können. Verlässliche Verträge und vernünftige Planungszeiträume sind dafür Grundvoraussetzung.

Die Lage in der Ukraine scheint sich trotz der Genfer Beschlüsse noch nicht zu beruhigen. Während Putin auf die Ergebnisse der Konferenz wieder neue Bedingungen addiert, hat auch die von Kiev verkündete Waffenruhe an Ostern nur teilweise funktioniert.

Beängstigend ist aber nicht nur der Konflikt selber, sondern wie die Diskussion in Deutschland geführt wird. Da werden unter den Diskutanten schwerste Geschütze gegenseitiger Vorwürfe und Parteinahme aufgefahren. Insbesondere verstricken sich viele in beide Richtungen in ein Schwarz-Weiß Denken, das der Komplexität der Vorgänge nicht gerecht wird.

Das fängt beim Unterschied zwischen Verstehen und Akzeptieren an. Es fällt nicht schwer Putins Haltung vor dem Hintergrund seiner persönlichen Geschichte und der Situation Russlands zu verstehen. Um sie zu akzeptieren und hin zu nehmen, ist es aber doch ein großer weiterer Schritt. Gleichzeitig muss Kritik an der russischen Haltung nicht heißen, die Ukrainepolitik der EU für der Weisheit letzten Schlusses zu halten.

Putin hat aus seiner tiefen Verletzung über den Zusammenbruch der UdSSR nie ein Hehl gemacht. Seine Ängste und strategischen Interessen sind immer noch stark im Blockdenken gefangen. Gleichzeitig hat er Russland auf eine Mono-Wirtschaft des Energie-Exports ausgerichtet. Man muss kein Prophet sein um vorher zu sagen, daß er seinem Land damit langfristig einen Bärendienst erweisen wird.

Vor diesem Hintergrund sind aber seine Interessen in der Ukraine und speziell auf der Krim jedenfalls nachvollziehbar. Und sicher wäre es auch seitens der EU klug gewesen diese Interessen noch früher in alle Entwicklungsüberlegungen einzubeziehen. Insbesondere darf man getrost die geplante militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine als Teil des EU-Assoziierungsabkommens als reichlich unkluges Signal werten.

Aber auch wenn man über die völkerrechtliche Einordnung der Geschehnisse um die Krim streiten kann, so kündigt die Veränderung und die fortgesetzte militärische Bedrohung der Ukraine jedenfalls einen breiten europäischen Konsens über die Unveränderbarkeit von Grenzen auf, der seinen ursprünglichen Sockel sogar in gemeinsamen Abkommen mit Russland gefunden hat (OSZE). Daran gibt es bei allem grundsätzlichen Verständnis für russische Interessen wenig zu rütteln.

Die EU hat sich auf der anderen Seite wohl zu sehr von Ihrer Freude und Unterstützung für die Maidan-Bewegung ablenken lassen, um die Ukraine vor Fehlentwicklungen zu warnen und bewahren. Daß die nicht unbeträchtliche Beteiligung der Svoboda-Partei mit Schulterzucken hingenommen wurde, ist nur schwer verständlich. Diverse Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, daß Svoboda nicht die Kuschelnationalisten sind, für die man sie zwischenzeitlich gehalten hat. Die EU ist in ihrer Unterstützung der Ukraine dazu verpflichtet hier hilfreich einzuwirken. Ängste der russischstämmigen Bevölkerung und diverser Minderheiten müssen ernst genommen werden.

Russlands strategische Interessen und der Wille der EU lassen sich aber mittelfristig durchaus vereinen. Ukraine kann und soll zu einem hilfreichen Scharnier zwischen EU und Russland werden, wenn sich die Akteure ihrer Interessen bewusst sind und bereit sind, die gegenseitigen Interessen in ihre Überlegungen einzuarbeiten.

Für die EU heißt das freilich auch rote Linien zu ziehen, wenn europäische Grenzen in Frage gestellt werden, aber gleichzeitig die Hand auszustrecken. Zum Beispiel der russischen Wirtschaft einen Weg in die Zukunft zu zeigen, kann nur in europäischem ureigenstem Interesse sein.