Peter Heilrath

3 days ago

Der Weg zum Direktmandat München-Süd – #7

Waffenexporte

Ich rede oft von der deutschen internationalen Verantwortung in sicherheits- und friedenspolitischen Fragen. „Nie wieder Auschwitz, nie wieder Ruanda, nie wieder Srebrenica“ gehört auch zu meinen Leitlinien in der Friedenspolitik. Deshalb möchte ich, dass Deutschland und Europa handlungsfähiger werden, in der zivilen Krisenprävention und -bewältigung genauso wie bei der militärischen Ultima Ratio als letzter Option der Schutzverantwortung, also der „Responsibility to Protect“.

Wer eine solche Position vertritt, muss aber auch realisieren, dass Deutschland auf einer anderen sicherheitspolitischen Ebene, den Waffenexporten, an unzähligem Leid in der Welt seinen Anteil hat – bis heute. Nach deutschen Waffen in ehemaligen oder aktuellen Konfliktgebieten muss man nicht lange suchen.

Allen voran steht da das in den Kriegen der Welt allgegenwärtige Sturmgewehr G36, der Exportschlager von Heckler und Koch und ein bestechendes Beispiel dafür, dass Waffen nicht nur dort eingesetzt werden, wohin sie ursprünglich verkauft wurden. Das G36 hat sich durch wiederholte und massenweise Weiterverkäufe fast überall verbreitet, das endlich erlassene Exportverbot für Kleinwaffen an Käufer außerhalb von EU und NATO wird so ad absurdum geführt. Es sind Kleinwaffen wie das G36, mit denen das Gros der Menschen, der Zivilisten, der Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten getötet wird.

Aber auch größere deutsche Waffensystem suchen und finden ihre Abnehmer. Und ihre Opfer. Im Nordirak habe ich zum Beispiel türkische Leopard-2-Panzer gesehen, die an der Seite der Peschmerga gekämpft haben, in Syrien sind sie ebenfalls unterwegs; auch Saudi-Arabien ist Empfänger zahlreicher Waffensysteme und Ägypten hat gerade deutsche U-Boote gekauft –Länder, die Völker- und Menschenrecht allzu oft mit Füßen treten (oder eben mit deutschen Panzern plattwalzen).

Es werden eindeutig systematisch Exporte von Waffen genehmigt, die in den Händen von Diktatoren landen und in Krisengebieten eingesetzt werden.

Wir müssen verhindern, dass Waffen aus deutscher Herstellung in Kriegen eingesetzt werden! Wir müssen verhindern, dass deutsche Waffen Despoten den Krieg gegen die eigene Bevölkerung leichter machen!



Nichtsdestotrotz Ich bin nicht gegen Waffenexporte per se. Nicht weil ich die heimische Waffenindustrie schützen will, sondern weil die Bundeswehr für ihre vielfältigen Aufgaben gut ausgestattet sein muss. Und ohne Waffenexporte würden insbesondere die Kosten für militärische Ausstattung ins Astronomische steigen – ganz zu schweigen von der Abhängigkeit von ausländischen Waffenherstellern. Zusätzlich ist es freilich sinnvoll durch Zusammenarbeit mit den engsten Verbündeten in der EU und in der NATO Kosten für alle zu senken.

Aber Waffenexportpolitik muss und kann verantwortungsvoll betrieben werden.

Die aktuelle deutsche Waffenexportpolitik allerdings ist es aus drei Gründen nicht: Es gibt kein ausreichendes Problembewusstsein, die Regeln sind schwammig und eine Endverbleibskontrolle existiert faktisch nicht.

Das heißt nicht, dass es nicht zahlreiche Regeln und Selbstbeschränkungen für Waffenexporte gäbe: Grundsätze für Waffenexporte wurden schon vor zwanzig Jahren aufgestellt, die aktuelle Regierung hat die damals beschlossenen Grundsätze weiterentwickelt, und es gibt einen gemeinsamen Standpunkt des Rates der EU, der Vorgaben macht, die in Sachen Menschenrechte und der Gefahr des Einsatzes von Waffen in Konflikten kaum deutlicher sein können.

Die Realität ist aber leider: Diese Grundsätze sind Papiertiger und verschimmeln in den Aktenschränken, ohne dass aus ihnen auch einklagbare Handlungsmaximen erwüchsen. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat orientiert sich jedenfalls ganz offensichtlich kaum an diesen Richtlinien, wie die obigen Beispiele zeigen.

Und auch dort, wo Exportgenehmigungen nicht erteilt werden, finden deutsche Waffenhersteller Schlupflöcher. Rheinmetall unterhält zum Beispiel Munitionsfabriken in Italien und Südafrika und fühlt sich beim Export von deren Produkten (unter anderem nach Saudi-Arabien) nicht an deutsche Genehmigungsvorgaben gebunden.

Hinzu kommt, dass dort, wo Exportgenehmigungen unter der Auflage erteilt werden, Waffen nicht weiterzuverkaufen, faktisch keine Kontrolle der Einhaltung dieser Auflagen stattfindet . Tatsächlich wird die Endverbleibskontrolle bis heute von einer Handvoll Mitarbeiter des Bundesausfuhramts betrieben. Genügend Zeit, Geld und Personal für die eigentlich notwendigen Recherchen gibt es nicht. Das führt dann zu solchen Absurditäten, wie die Lieferung von Milan-Panzerabwehrsystemen und G36-Gewehren an die Peschmerga, ohne dass heute noch irgendjemand realistisch beurteilen könnte, in wessen Händen sich diese Waffen mittlerweile befinden. Ich habe verstanden, dass die Peschmerga bei der Bekämpfung des IS auf diese Systeme angewiesen waren – in einer hitzigen Diskussion mit einem britischen Söldner in einem Schützengraben vor Mossul habe ich trotzdem konsequent die Meinung vertreten, dass unter solchen Bedingungen deutsche Waffenlieferungen nicht möglich sein dürfen.

Was braucht es also? Ein Gesetz, das all die wohlfeilen Absichtserklärungen in konkrete Vorgaben umsetzt und die zahlreichen Schlupflöcher schließt. Nur, wenn die Vorgaben auch einklagbar sind, haben wir eine Chance, die Exporte sinnvoll zu regulieren und der Waffenindustrie klare Grenzen zu setzen . Und nur, wenn eine funktionierende und potente Endverbleibskontrolle die Regeln begleitet, können sie auch umgesetzt werden.

Peter Heilrath ...

Peter Heilrath

4 weeks ago

Der Weg zum Direktmandat München-Süd – #6 - Grün und was?

„Nun sag, wie hast du's mit der Koalition?“

Eine legitime Frage und nicht einfach zu beantworten, ohne missverstanden zu werden. Ich versuche es trotzdem.

Die Standardantwort auf die Frage nach einer Koalitionspräferenz wäre nun die, sich auf das Heute und Jetzt zu versteifen. Und zu betonen, dass es auf starke Grüne ankomme und wir möglichst viel unseres grünen Programms durchsetzen wollen. Also Blabla.

Tatsächlich lässt sich aber durchaus auch auf der Basis verschiedener möglicher Ausgänge der Wahl sagen, was machbar ist und was tatsächlich wünschenswert wäre. Davor sollte man sich nicht wegducken.

Zunächst einmal zur leichteren Annäherung: Ich komme mit einer SPDlerin oder einem SPDler im persönlichen Gespräch eher auf einen Nenner, als mit einem Mitglied der CSU. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Grünen grundsätzlich eine eher linke Programmatik vertreten und die Überschneidungen mit dem linken Lager entsprechend größer sind. Das hat auch mit einem anderen Menschenbild zu tun, und so finde ich diese Überschneidungen mit Links auch und gerade in der Außenpolitik, obwohl dort die Streitthemen am ehesten auch innerhalb der Grünen die Gegensätze zwischen Linken und Realos aufscheinen lassen – einfach, weil uns der Fokus auf Menschenrechte und rule of law als Grundparadigmen eint, während das rechte Lager hier zu oft in Kategorien von Opportunität oder „Realpolitik“ denkt.

Eine Koalition mit der SPD wäre gleichwohl keine einfache. Eine Partei, die durch die kontinuierlichen Stimmenverluste grundlegend verbittert und verzweifelt auf der Suche nach sich selbst ist, wird auch in einer Koalition eher verbissen kämpfen und sich möglicherweise auch immer wieder sachfremd am Partner reiben.

Ein zusätzliches und noch größeres Problem könnte sich bei einer Linkskoalition aus dem dann notwendigen dritten Partner ergeben, also der Zusammenarbeit mit der Linken. Auch da ist die persönliche Sympathie oft groß. Aber die Linke hat sich konsequent gegen Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von UN-Einsätzen ausgesprochen. Und diese Haltung ist schlicht nicht mit verantwortlicher deutscher Sicherheits- und Friedenspolitik vereinbar. Dass UN-Einsätze personell dann irgendwann nur noch von Äthiopien oder Bangladesch ausgestattet würden, wäre ein Armutszeugnis, Deutschland würde sich aus seiner internationalen Verantwortung stehlen.

Klar ist freilich, dass wir in Sachen Gleichstellungs-, Sozial- und Klimapolitik in einer grün-rot-roten Koalition wohl einfacher weitreichende Reformen anstoßen könnten.

Und wie sähe es mit der Union aus?

Das Verhältnis zwischen den Grünen und CDU/CSU ist ein grundsätzlich schwieriges. Ein grundlegend anderes Menschenbild resultiert eben auch in grundlegend anderen Politiken, vor allem eben in Gleichstellungs-, Gerechtigkeits- und Klimafragen.

Doch könnte sich gerade hier auch eine Chance bieten. Wir brauchen in der Klimapolitik einen wirklichen Wandel, einen Paradigmenwechsel, wenn wir das Überleben unserer Zivilisation doch noch retten wollen. Die erforderliche radikale Neuausrichtung der Klimapolitik bedeutet aber zwangsläufig einen enorm herausfordernden und schmerzhaften Strukturwandel, in Wirtschaft und Verkehr, in der gesamten Gesellschaft.

Dieser Wandel wird nur gelingen, wenn er von einer breiten Mehrheit der Bürger*innen mitgetragen wird. Gelänge es, die Union in Koalitionsverhandlungen auf die notwendigen Klimaschutz- und -anpassungsstrategien zu verpflichten, böte sich mit ihr zusammen vielleicht eine größere Chance, weitreichende Veränderungen mit Erfolg in die Gesellschaft zu tragen.

Eine Koalition mit der Union wäre für mich alles andere als eine Liebesheirat. Aber ich sehe sie durchaus als ein denkbares Werkzeug, um eine breit angelegte, wirksame Klimapolitik tatsächlich durchzusetzen.

Dann – und nur dann – wäre eine grün-schwarze Koalition für mich wirklich sinnvoll.

Was wäre also jeweils für Grün-Rot-Rot oder Grün-Schwarz nötig?

Für Grün-Rot-Rot ist aus meiner Perspektive eine deutliche Bewegung der Linken in sicherheitspolitischen Fragen vonnöten, weil wir unserer multilateralen Verantwortung andernfalls nicht gerecht werden könnten. Die SPD hingegen wird vor allem in Klimafragen die klare Bereitschaft zeigen müssen, schneller aus der Kohle auszusteigen. Und sie muss grundsätzlich fähiger werden, mehr Sach- und weniger Milieupolitik zu machen.

Für Grün-Schwarz bedarf es seitens der Union insbesondere eines klaren Bekenntnisses zu einer weitreichenden Klimapolitik, aber auch der Bereitschaft, die Würde des Menschen in das Zentrum von Regierungspolitik zu stellen – mit Auswirkungen auf Gleichstellungs-, Sozial-, Asyl-, Migrations- und Friedenspolitik.

Was davon möglich ist? Diese Frage lässt sich nun tatsächlich erst Ende 2021 beantworten.

Peter Heilrath ...