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7 days ago

Peter Heilrath

Unsere Greens/EFA in the European Parliament-Fraktion hat erreicht, dass die Festnahme von Alexej #Nawalny morgen (Dienstag, 19.01) im Europäischen Parlament debattiert wird und eine Resolution dazu verabschiedet wird.

We are following closely and with great concern the detainment of Alexei #Navalny and call on the Russian authorities to ensure his safety and release and all political prisoners immediately.
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7 days ago

Peter Heilrath

Der Weg zum Direktmandat München-Süd – #9

Verantwortung

Hat ein ehemals äthiopischer Staatsbürger, der Asyl in Deutschland bekommen hat und nun die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat, als Deutscher eine besondere Verantwortung gegenüber Israel? Meiner festen Überzeugung nach: ja.

So sehr wir alle gerne Weltbürger sein wollen, es gibt sie noch, die nationale Identität. Auch wenn wir nationale Egoismen überwinden wollen – für den Nationalstaat als politischen Akteur, gerade im multilateralen Rahmen, gibt es noch keine Alternative.

Die Nation hat eine Vergangenheit. Sie ist ein wesentlicher Teil der nationalen Identität. Und sie formt die Nation der Gegenwart. Am Beispiel des Grundgesetzes wird das deutlich. Seine kompromisslose Definition von Menschenwürde ist ganz wesentlich das Ergebnis der deutschen Vergangenheit, ihrer erschütterndsten und beschämendsten Teile. Und der Streit um diese Vergangenheit, um ihre Bewertung, um Verantwortung und Schuld, insbesondere seit den sechziger Jahren, haben unser Selbstverständnis geprägt. Die Art und Weise, wie wir über Asyl, über Menschlichkeit und auch über Sozialpolitik streiten, ist geprägt von unserer Vergangenheit. Nicht nur von den Jahren zwischen 1933 und 1945, sondern auch von Aufklärung und Gegenaufklärung, von Vormärz und Restauration, von Wilhelminismus und Räterepublik, von Weimar, Bonn und Berlin.

Wer bei uns geboren ist oder wer zu uns kommt, freiwillig oder unfreiwillig, wird Teil dieser Identität, dieser Geschichte. Er oder sie prägt Deutschland und Deutschland prägt ihn oder sie. Und wer sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, wer partout nicht „deutsch“ sein will, der ist mit diesen Zweifeln und der inneren Zerrissenheit vermutlich noch deutscher als alle anderen.

Der deutsche Pass, erboren oder erkoren, ist deshalb auch Ausweis von Verantwortung, Ausweis der Aufgabe, die Lehren aus der Geschichte umzusetzen in Handeln in der Gegenwart. Für Deutschland und die Deutschen heißt das, Israel als Heimstatt der Juden zu schützen, aber auch sonst nicht zu schweigen, wenn Menschenrechte verletzt, wenn Völker bedroht werden.
Verantwortung ergibt sich aber nicht nur aus der Geschichte. Sie ergibt sich auch aus schlichter Menschlichkeit, aus der Errungenschaft der universellen Geltung der Menschenrechte. Wer helfen kann, muss helfen – mit diesem kategorischen Imperativ lässt sich Verantwortung auch fassen.

Schon weil Deutschland eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt ist – und das gilt freilich auch für die EU als Ganzes – besteht die Pflicht zu helfen. Diese Hilfe reicht von Entwicklungszusammenarbeit in ihren vielfältigen Facetten über Nothilfe und zivile Krisenprävention und -bekämpfung bis hin zu Einsätzen der Bundeswehr, wenn irgend möglich im Rahmen eines UN-Mandats.

“Wenn irgend möglich“ heißt: Die Schutzverantwortung gilt meines Erachtens auch . Wenn ein Genozid droht und der Sicherheitsrat blockiert ist, muss trotzdem gehandelt werden. Gleichwohl kann die Realpolitik, auch im Sinne des Bekenntnisses zur rule of law, in manchen Fällen Grenzen setzen. Niemand will, dass Despoten die Idee der Schutzverantwortung für ihre geopolitischen Begehrlichkeiten ausnutzen können. Ist das Realpolitik wider die Menschlichkeit? Auf den einzelnen Fall bezogen ja, im größeren Kontext nicht.

Wer allerdings grundsätzlich verneint, dass wir auch bei gewaltvollen und kriegerischen Auseinandersetzungen und bei Völkermorden außerhalb Europas in der Pflicht sind, uns den Schlächtern und Warlords entgegenzustellen, wer glaubt, dass man die skrupellosen Verbrecher in jedem Fall mit friedlichen Mitteln im Zaum halten kann, der erkennt aus meiner Sicht den Wert und die Stellung der Menschenrechte nicht an;. der zieht sich letztlich auf eine egoistisch nationale Perspektive zurück, lässt Gewalt, Tod und Leid zu, um selber friedlich bleiben zu können.

Der Einsatz von Militär muss immer ultima ratio und darf nie Selbstzweck sein. Letztlich muss es ihm immer darum zu tun sein, Raum für Diplomatie zu schaffen. Aber wer nicht bereit ist, diesen Raum zu erkämpfen, wenn es anders nicht möglich ist, der versündigt sich.

Deswegen muss beides passieren: Die zivile Konfliktbewältigung muss personell, finanziell und strukturell massiv gestärkt werden – auf deutscher und europäischer Ebene, und zwar nicht nur dort, wo sich Institute und Zentren explizit Krisenprävention auf die Fahnen schreiben (wie beim neuen Europäischen Kompetenzzentrum für Ziviles Krisenmanagement), sondern auch in den Botschaften. Und die Bundeswehr muss organisatorisch, ausstattungstechnisch und personell handlungsfähiger werden.

Was nicht mehr passieren darf, ist, dass wir in der Rolle des Zuschauers verharren, wenn sich vor unseren Augen ein Blutbad abzeichnet. Unsere Verantwortung wird immer sein, für die Gequälten einzustehen. Das ist keine Last. Das ist eine Aufgabe.

Peter Heilrath
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Danke. Du sprichst mir aus der Seele.

Das ist sehr Ehrenwert- Aber mit der Diskussion über die Grauen Wölfe unter Laschet kam die Diskussion auch auf die Grünen- So wussten die Medien dies zu Berichten. In meinen Augen haben solche NIX, aber auch gar NIX in Parteien zu suchen- Fazit - So sehr wie das nun Thema ist haben die Grünen auch Extremisten in den eigenen Reihen. --In Bielefeld stellten die Grünen zur nächsten Kommunalwahl 2020 Selvet Kocabey, einen Funktionär der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung auf. Er war Mitglied der Hicret-Moschee-Gemeinde, die zur Islamischen Gemeinde Milli Görüs (IGMG) gehört, die wiederum in Deutschland die bedeutendste Vertreterin der Milli-Görüs-Bewegung ist und zur Kategorie des legalistischen Islamismus zählt, indem versucht wird im Rahmen geltender Gesetze ihre Ziele durch politische Mittel zu erreichen. Teile der Landesspitze waren zwar besorgt, dennoch hielten die Bielefelder Grünen an ihren Kandidaten fest. Natürlich gilt das auch für die SPD, denn da sind die Jusos diejenigen und der Herr Aussenminister Maas laut Medien diejenigen welchen.

aber die Gleichheit gilt für Alle!!!!!!

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2 weeks ago

Peter Heilrath

#HeilrathvsKuffer #MünchenSüd
Wer spricht für den Münchner Süden?

Zur Kritik der Grünen an der Korrektur der Regeln zur #Bestandsdatenauskunft durch die GroKo nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sagt Michael Kuffer, CSU:
"Sie zeigen wieder etwas, was man von Ihnen schon kennt, was Sie sich neuerdings bemühen zu kaschieren. Aber da bricht es halt wieder hervor. Es ist ihre Schadenfreude über jede mögliche oder von ihnen sogar gewünschte Schwächung des Sicherheitsapparats."

Ich sage:
"Kuffers wilde Vorwürfe sollen verdecken, dass der Neuentwurf der GroKo einfach handwerklich schlecht gemacht ist und die vermutlich bevorstehende neuerliche Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht vermeidbar gewesen wäre. Für den vorliegenden Neuentwurf wurden bereits sinnvollere Alternativen vorgeschlagen, zum Beispiel ein zweistufiges Meldeverfahren. Die Grünen arbeiten längst auf Landes- und auf Bundesebene eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen. Gerade deswegen liegt es ihnen am Herzen, den Behörden rechtssichere Regelungen an die Hand zu geben und Sicherheit nicht auf dem Altar der gesetzestechnischen Unprofessionalität zu opfern."
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#HeilrathvsKuffer #MünchenSüd
Wer spricht für den Münchner Süden?

Zur Kritik der Grünen an der Korrektur der Regeln zur #Bestandsdatenauskunft durch die GroKo nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sagt Michael Kuffer, CSU:
Sie zeigen wieder etwas, was man von Ihnen schon kennt, was Sie sich neuerdings bemühen zu kaschieren. Aber da bricht es halt wieder hervor. Es ist ihre Schadenfreude über jede mögliche oder von ihnen sogar gewünschte Schwächung des Sicherheitsapparats.

Ich sage:
Kuffers wilde Vorwürfe sollen verdecken, dass der Neuentwurf der GroKo einfach handwerklich schlecht gemacht ist und die vermutlich bevorstehende neuerliche Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht vermeidbar gewesen wäre. Für den vorliegenden Neuentwurf wurden bereits sinnvollere Alternativen vorgeschlagen, zum Beispiel ein zweistufiges Meldeverfahren. Die Grünen arbeiten längst auf Landes- und auf Bundesebene eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen. Gerade deswegen liegt es ihnen am Herzen, den Behörden rechtssichere Regelungen an die Hand zu geben und Sicherheit nicht auf dem Altar der gesetzestechnischen Unprofessionalität zu opfern.

3 weeks ago

Peter Heilrath

#HeilrathvsKuffer #MünchenSüd
Wer spricht für den Münchner Süden?

Im Rahmen der Kampagne „Polizei wertschätzen“ lobte Michael Kuffer (CSU) persönlich Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und teilte dessen Post auf Facebook.

Dazu sage ich:
Michael Kuffer weiß sehr genau, mit wem er sich hier gemein macht: Rainer Wendt ist kein Polizist, sondern ein zweifelhafter Funktionär, mit übler Historie um seine eigene Besoldung, der zudem immer wieder lautstark den Rechtsstaat verhöhnt. Man tut der Arbeit der Polizist*innen in Deutschland keinen Gefallen, wenn man sie mit gefährlichen Populisten identifiziert.
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#HeilrathvsKuffer #MünchenSüd
Wer spricht für den Münchner Süden?

Im Rahmen der Kampagne „Polizei wertschätzen“ lobte Michael Kuffer (CSU) persönlich Rainer Wendt, den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und teilte dessen Post auf Facebook.  

Dazu sage ich: 
Michael Kuffer weiß sehr genau, mit wem er sich hier gemein macht: Rainer Wendt ist kein Polizist, sondern ein zweifelhafter Funktionär, mit übler Historie um seine eigene Besoldung, der zudem immer wieder lautstark den Rechtsstaat verhöhnt. Man tut der Arbeit der Polizist*innen in Deutschland keinen Gefallen, wenn man sie mit gefährlichen Populisten identifiziert.

3 weeks ago

Peter Heilrath

Vier außen- und sicherheitspolitische Schwerpunkte für 2021.
#Klimakrise #Totalitarismus #HornVonAfrika #Sahelzone #NaherOsten #Statement #MünchenSüd
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