Peter Heilrath

1 day ago

Der Weg zum Direktmandat München-Süd – #4 - Demokratien & Social Media

Zwei Herausforderungen überschatten fast jeden politischen Konflikt auf dieser Erde.

Zum einen selbstverständlich die Klimakrise, die eine schlicht existenzielle Krise ist. Zum anderen aber auch die Krise der Gesellschaften und der Demokratien durch eine zunehmende Radikalisierung und Spaltung; nicht nur, aber insbesondere der westlichen Demokratien. Diese zweite Krise kann auf andere Weise existentiell werden, jedenfalls für den Bestand demokratischer Strukturen. Und die sozialen Netzwerke haben an dieser Entwicklung einen maßgeblichen Anteil.

Wer viel in sozialen Netzwerken unterwegs ist, wer zumindest gelegentlich politische Diskussionen auf Facebook oder Twitter verfolgt hat, der dürfte von den „Hygiene“-Demos überall in Deutschland kaum überrascht worden sein. Die Verbissenheit, die Radikalität, die Kompromisslosigkeit und der Glaube an befremdlichste Verschwörungstheorien war dort schon lange an der Tagesordnung. Nun hatte ein online geführter Kulturkampf den Weg auf die Straße gefunden, war quasi herüber geschwappt wie ein überlaufendes Fass. Das Fass heißt Facebook, Twitter und YouTube.

Ganz klar, es gibt keine Meinung, über die man nicht diskutieren könnte, keine staatliche Maßnahme, die man nicht kritisch betrachten sollte. Ein Großteil der DemonstrantInnen geht aber noch einen Schritt weiter. Sie zweifeln grundsätzlich an den demokratischen Strukturen, vermuten dunkle Kräfte, die gegen die Mehrheit der Menschen arbeiten, stellen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zugunsten wirrer Theorien in Frage. Und sie lassen das gemeinsame Marschieren mit Rechtsextremisten zu, vermengen gar ihre eigenen Ideen mit völkischem Gedankengut.

Eine Studie des MIT in Cambridge legte 2018 nahe, dass sich Verschwörungstheorien in sozialen Netzwerken sechsmal schneller verbreiten als wahre Informationen. Wieso eigentlich?

Es ist notwendig, einen Schritt zurück zu treten. Es gibt diesen interessanten allgemeinen Satz über Facebook & Co., der da lautet „Wenn Du etwas kostenlos bekommst, dann ist es wahrscheinlich, dass nicht die Dienstleistung das Produkt ist, sondern dass Du das Produkt bist.“ Ein Journalist sagt dazu in der bemerkenswerten Netflix-Dokumentation „The Social Dilemma“, dass das nicht ganz falsch sei, aber etwas unterkomplex. Das Produkt sei insbesondere die Veränderung des eigenen Verhaltens. Und klar, das sehen wir, wenn wir hinsehen – die existierenden sozialen Netzwerke sind Werbemaschinen.

Diese Werbemaschinen funktionieren aber anders als sonst übliche Werbung. Man beschränkt sich nicht darauf, eine kostenlose Dienstleistung anzubieten und diese mit Werbung zu begleiten. Die Systeme sind vielmehr darauf programmiert, die Aufenthaltsdauer der NutzerInnen in den Netzwerken zu verlängern - nach dem einen YouTube-Video wird sofort ein neues vorgeschlagen. Dabei greift „programmiert“ letztlich zu kurz. Denn den größten Teil haben sich die Systeme selbst beigebracht. Der Oberbegriff hierfür ist Machine learning, eine Disziplin der sogenannten künstlichen Intelligenz. Systeme sammeln Informationen und versuchen Muster zu erkennen und zu entwickeln. Im Falle YouTube: Welches nächste angebotene Video birgt die größte Wahrscheinlichkeit, dass NutzerInnen bei der Stange bleiben und weiter Videos ansehen. Wie genau das funktioniert? Das wissen selbst die Programmierer zum Beispiel bei Youtubes Mutter Google nicht wirklich. Die Systeme lernen auch auf der Basis neuronaler Netzwerke, schaffen selber Synapsen-ähnliche Verknüpfungen des Wissens. Wieso eine Entscheidung im System so oder so getroffen wird, lässt sich kaum noch nachvollziehen.

Aber das Ergebnis lässt sich beobachten und einordnen. Alles was den Puls nach oben treibt hat eine größere Chance angezeigt zu werden. Verschwörungstheorien und plumpe Vereinfachungen werden eher in die Vorschlagskategorien gepumpt als nüchternes Wissen. Was die Menschen emotional berührt, hält sie auch eher in der App. Man sieht also in den sozialen Netzwerken etwas ähnliches wie bei BILD, nämlich die pure Lust (auch wenn sie bei Facebook oder YouTube freilich von Maschinen kalkuliert ist) an den Extremen, dem Aufruhr. Schon bei BILD konnte man beobachten, dass gerne auch mal zu einem Thema vehement abwechselnd gegensätzliche „Wahrheiten“ verbreitet wurden. Der Inhalt war egal, das Auslösen von Emotionen das Ziel. Exakt so denken auch die Algorithmen der sozialen Netzwerke.

Das heißt, auch wenn ich selber bis dato keinerlei Interessen in der Richtung gezeigt habe, das System wird mich immer wieder zum Test auf die Bahn der Verschwörungstheorien schicken. Einfach, weil die errechnete Erfahrung zeigt, dass die Chancen damit besonders groß sind, mich an das System zu binden. Die politischen Folgen, die Radikalisierung sind dem System freilich egal, aber ein Nebeneffekt.

Die Auflage von BILD sinkt, Facebook & Co. feiern aber einen Nutzerrekord nach dem anderen. Ganze Gesellschaften werden von Ihren Prioritäten beeinflusst. Die „Hygiene“-Demos in Deutschland sind Ausdruck dieses Einflusses. Tendenziell müssen wir uns auf zunehmend ähnliche Verhältnisse wie derzeit etwa in den USA vorbereiten. Mehr Spaltung, mehr Gegensätze, mehr Hass.

Und während wir noch darüber diskutieren, wie wir mit Menschen umgehen sollen, die Verschwörungstheorien glauben, oder sogar schon weit im rechtsextremen Lager gestrandet sind sage ich, dass wir sehr, sehr dringend an einer ganz entscheidenden Stelle ansetzen müssen: Die Regulierung der sozialen Netzwerke.

Wer jetzt Zensur schreit, hat das Problem nicht verstanden oder ignoriert es im Kern. Wer die sozialen Netzwerke reguliert, gewinnt vielmehr Meinungsfreiheit zurück, weil eben nicht mehr zwingend die emotionalste Nachricht einen Vorteil haben darf.

Gibt es ein Vorbild für die Regulierung? An sich schon, aber aus einer leicht anderen Branche. Wasserwerke. Stromanbieter. Wer für öffentliche Daseinsvorsorge mitverantwortlich ist, hat sich auch jetzt schon an Grundsätze zu halten die sonst nur für die öffentliche Verwaltung gelten – Grundgesetzwerte inklusive.

Und genau so müssen wir Facebook& Co. behandeln. Wie Unternehmen zur Daseinsvorsorge, die sie ja faktisch sind. Mit den Pflichten, die sie eigentlich haben, aber nicht beachten.

Das heißt: Algorithmen offenlegen, die Bevorzugung von Hass und Hetze beenden. So nebenbei müssten die Netzwerke sowieso endlich konsequent auch zur Hilfe bei der Durchsetzung deutschen Rechts verpflichtet werden. Denn auch bei Straftaten mauert zum Beispiel Facebook immer noch in zu vielen Fällen – trotz Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Für die Demokratien wäre das die Chance wieder zu echtem politischen Diskurs zurück zu gelangen. Und diese Chance müssen wir wahrnehmen. Denn weitere Radikalisierung führt zurück zu den dunkelsten Zeiten des deutschen Autoritarismus.

Peter Heilrath ...